ODA: Wie versprochen, so gebrochen

Die vorliegende Studie ist eine weitere Fortschreibung und Neubearbeitung unserer Studien zur
deutschen „Offiziellen Entwicklungsunterstützung“ (ODA) von 2005 und 2008. Grundlage für
den Text sind die langen Reihen in Statistiken und Grafiken im hinteren Teil, deren Daten
vorwiegend vom DAC/OECD, dem Statistischen Bundesamt und aus dem Internetangebot des
BMZ stammen. Die deutsche und europäische Diskussion zum Thema ist eingebaut. Der
Schwerpunkt liegt auf den ausreichenden Zusagen (Verbalität) und den weit dahinter zurückbleibenden
Leistungen (Realität) der deutschen Seite. Für den „Erfolg“ von Entwicklungsanstrengungen
ebenso wichtige Themen wie Good Governance oder Korruption(sbekämpfung)
treten in den Hintergrund. Die Studie beschäftigt sich überwiegend mit deutschem und europäischem
Erfolg und Versagen, weniger mit dem der Entwicklungsländer.
Der Anstieg der ODA-Quote aus dem Loch von 1998 (0,26%) auf 0,35% im Jahr 2005 war fast
ausschließlich auf den steilen Anstieg der Schuldenerlasse zurückzuführen, 2006 bis 2008
(0,38%) stiegen daneben auch die entwicklungsrelevanten Mittel aus dem BMZ-Haushalt, die
auch verhinderten, dass es 2009 einen zu starken Rückfall gab (0,35%). Einen Zuwachs wird es
nach 2010, wenn überhaupt nur noch in sehr bescheidenem Maße geben, es sei denn, die Hoffnungen
auf die Finanztransaktionssteuer erfüllten sich – und ein relevanter Teil von deren Erträgen
würde wirklich in die EZ fließen. Das Zwischenziel von 0,51% für 2010 ist von Minister
Niebel bereits als „unerreichbar“ bezeichnet worden, das seit nunmehr 40 Jahren von (fast)
allen Parteien und allen Bundesregierungen immer wieder versprochene 0,7%-Ziel für 2015 ist
stark gefährdet.
Das Ärgernis „Studienplatzkosten“ ist nur geringfügig kleiner geworden und die von uns 2008
noch als „Gefahr“ bezeichnete ODA-Anrechnung der Klimakosten ohne Erhöhung der Quote
ist Realität. Das ist so nicht akzeptabel.