Konzeptionell-methodischer Rahmen:
Im Zentrum dieser Forschungsarbeit steht die Beschreibung der Rolle der EU im System internationaler Organisationen am Beispiel des multilateralen UN-Systems. Diese Dissertation konzentriert sich zentral auf die rechtlichen Aspekte, die für die Beziehungen EU-UN maßgebend sind. Die politischen Verhältnisse bilden lediglich den Hintergrund bzw. den zu regelnden Sachverhalt. In diesem Lichte will diese Studie theoretisch informiert und empirisch fundiert die Rahmenbedingungen, Funktionsweise und Tätigkeiten der EU und der UN sowie das Verhältnis beider Organisationen zu-einander darstellen. Daher wurde für die vorliegende Studie aufgrund der Komplexität der zusammenhängenden Themen die Überlegung einer interdisziplinären Vorgehensweise bevorzugt.
Ausgangspunkt:
Der Ausgangspunkt des zentralen Rechtsproblems des Verhältnisses zwischen der EU und den Vereinten Nationen wird im Folgenden skizziert:
Die UN setzen Staaten (Nationen) als Mitglieder voraus. Sie
knüpfen an eine Staatenwelt an, wie sie im Zeitpunkt ihrer
Gründung bestand.
Die EU ist jedoch kein Staat und daher ein organisatorischer
Fremdkörper im UN-System.
Dieser Umstand schließt eine Mitwirkung nicht aus, begrenzt
aber den Einfluss der EU auf die Willensbildung der UN an der Quelle. Der EU fehlt insb. die Hoheit in militärischen Fragen.
Zentrale These:
Die EU kann im Kontext der neuen Machtverteilung des 21. Jahrhunderts neben den Machtzentren der Welt nur bestehen, wenn sie eine umfassende kooperationsorientierte Außenpolitik mit globaler Reichweite verfolgt. Allerdings muss sie darauf hinarbeiten, möglichst effektive und nachhaltige Strategien zur Entfaltung der Chancen zu entwickeln sowie um breite Unterstützung zu werben und möglichst viele relevante Akteure für sie zu gewinnen. Dazu benötigt sie nicht nur eine enge und effiziente multilaterale Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen auf völkerrechtlicher Ebene, sondern auch eine entsprechende Neugestaltung der Europäischen Verträge, primär ihrer Kompetenzordnung und Außenpolitik. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht ihr zwar die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Es hängt jedoch zentral davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten einig sind.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Staaten und Gesellschaften stehen zu Beginn der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts immer mehr komplexen grenzüberschreitenden Herausforderungen und globalen Problemen wie Finanzkrisen, Gewaltkonflikte, Energie- und Umweltfragen oder Klimawandel gegenüber. Sie können diese Problematik einseitig (unilateral) oder durch eine bloße Ad-hoc-Kooperation kaum aussichtsreich und erfolgversprechend bewältigen. In diesem Kontext lässt sich sagen, dass die Stabilisierung und Erhaltung der internationalen Sicherheit, des Friedens, des Schutzes der Menschenrechte, des ökonomischen Wohlergehens oder der ökologischen Lebensbedingungen von Menschen weltweit heute von der Fähigkeit oder Unfähigkeit internationaler Organisationen und Kooperationen unmittelbar beeinflusst werden.
Diese wissenschaftliche Arbeit beschäftigt sich primär mit alternativen Modellen demokratischer und moderner Regierungsformen nichtstaatlicher Akteure im völkerrechtlichen Kontext. Es handelt sich zentral um die Funktion, Struktur, Prozesse, Verfahren und Rechtsrundlagen sowie die Rolle internationaler Organisationen im internationalen System. Im Fokus liegt damit das Regieren jenseits der Nationalstaaten im internationalen Zusammenleben. Diese Studie konzentriert sich weiterhin konzeptionell auf die Gründung und Beendigung, die Typen, Organisationsstruktur, Kompetenzen, Ziele, Aufgaben und Aktivitäten der internationalen Organisationen. Anschließend wird die Rechtsstellung, Haftung, das Gesandtschaftsrecht und die Mitwirkung in internationalen Organisationen erörtert. Diese Arbeit befasst sich auch mit der rechtlich-institutionellen Charakterisierung der EU und ihrer Einordnung als internationale Organisation. Abschließend wird die Kritik an internationalen Organisationen und der UNO untersucht.
Als Konstruktion der komplexen Analyse werden im Folgenden einige wichtige Komponenten und zentrale Implikationen für die Rolle internationaler Organisationen als rechtlich-institutionelle Akteure im neuen (globalen) Weltordnungssystem dargestellt. In diesem Zusammenhang konzentriert sich die vorliegende Arbeit auf die zentrale Fragestellung,
ob die internationalen Organisationen die Akteursqualität
besitzen, um als eigenständige Akteure auf der internationalen Bühne zu agieren,
ob und in welchem Umfang sie Macht ausüben,
welche Rolle sie im internationalen Zusammenleben spielen.
Aktualisiert: 2022-07-28
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Insgesamt ist zu konstatieren, dass das EU-System eine einzigartige Organisationsform hat, die begrifflich schwer zu fassen ist. Die EU hat in ihrer etwa 70-jährigen Geschichte charakteristisch stets neben dem Ziel der wirtschaftlichen Integration das Ziel verfolgt, einerseits sich geografisch zu erweitern, andererseits parallel zu politischen Ereignissen und Entwicklungen sich dementsprechend rechtlich-institutionell zu vertiefen.
In diesem Kontext lässt sich festhalten, dass der Prozess der europäischen Integration tatsächlich einzigartig ist. Es geht bei der EU wirklich um eine Organisation sui generis, die momentan Elemente teils u. a. einer internationalen Organisation, eines Staatenbundes oder eines Bundesstaates enthält. Demgemäß besteht die institutionelle Architektur der Union aus einem komplexen Gefüge supranationaler sowie intergouvernementaler Organe. Somit handelt es sich dabei um einen beispiellosen Machttransfer, der lediglich zu erfassen ist, wenn man sowohl die konzeptionellen wie ebenfalls historischen Grundlagen der europäischen Integration kennt.
Als Nächstes ist festzustellen, dass die EU heute nicht nur eine politische und wirtschaftliche Interessengemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die auf völkerrechtlichen Verträgen basiert, sondern auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft der differenten Interessen ist. Hier ist es deutlich zu erkennen, dass sich der europäische Integrationsprozess vielmehr durch ein Spannungsverhältnis im Handeln der Akteure auszeichnet. Diese zentralen Akteure der EU sind die eigenstaatlichen nationalen Regierungen. Sie sind einerseits bereit, die Macht an die europäische Ebene abzugeben, andererseits wollen sie jedoch diese Macht der neu geschaffenen Ebene zu begrenzen. Allerdings ist eins jedenfalls sicher, und zwar, dass sie den eigenen politischen Einfluss stets bewahren möchten.
Vereinfacht lässt sich sagen, dass die EU charakteristisch vielmehr ein ambivalenter internationaler Akteur ist. Als solcher weist sie einerseits zivilisatorische und normative Elemente sowie hegemoniale Züge auf, andererseits exportiert sie aber zugleich demokratische Normen und westliche Werte...
Aktualisiert: 2022-04-28
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Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit alternativen Modellen demokratischer, moderner Regierungssysteme. Sie fokussiert sich konkret auf die Charakteristika des präsidentiellen Regierungssystems der USA im rechtlichinstitutionellen Kontext. Anschließend wird versucht, dieses politische System mit dem parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu vergleichen...
Es ist zu beobachten, dass der Vergleich und die Klassifizierung konkreter politischer Systeme seit der Antike durchgeführt werden und fester Bestandteil der politikwissenschaftlichen Konzepte sind. In der modernen vergleichenden Politikwissenschaft werden insb. Staaten und De-facto-Regime nach bestimmten Kriterien unterschiedlichen Formen politischer Systeme zugeordnet. Es ist jedoch schwierig, das Präsidialsystem der Vereinigten Staaten zu vergleichen und zu klassifizieren, weil es ein einzigartiges politisches System ist...
Es lässt sich sagen, dass die US-Präsidialdemokratie im Vergleich zu europäischen parlamentarischen Demokratien als ungewöhnlich stabil erscheint. Diese Studie zeigt, dass die moderne Form des politischen Systems der USA zentral auf den drei signifikanten Grundprinzipien basiert. Diese Grundsätze sind die Gewaltenteilung (separation of powers), die Checks and Balances und der Föderalismus. Die Machtbefugnisse verteilen sich zunächst jeweils in den Gesetzgebungs-, Ausführungs- und Rechtsprechungsorganen auf der Bundesebene allgemein, da-nach ebenfalls zwischen dem Bundesstaat und den Einzelstaaten. Eine derartige Verteilung sorgt für eine effektivere Funktion des Bundesstaates und der Einzelstaaten im politischen System der USA. Dadurch werden der Konflikt und der Konsens zwischen den Organen im Gleichgewicht gehalten...
Aktualisiert: 2022-04-28
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Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit alternativen Modellen demokratischer und moderner Regierungsformen im politisch-architektonischen Kontext. Sie fokussiert sich primär auf das Verhältnis zwischen Architektur und Politik am Beispiel des US-Machtzentrums Washington, D.C. Es handelt sich konkret um die Platzierung des politischen Raums der Institutionen und insb. der institutionalisierten Gewaltenteilung in der US-Bundeshauptstadt. Im Zentrum dieser Studie stehen die Kunst und die Architektur sowie die Repräsentation im politischen Zusammenleben der Hauptstadt.
In dieser Analyse wird gezeigt, dass die politische Architektur von Washington, D.C. ein unmittelbarer Bestandteil des US-Präsidialsystems ist. Das Bestreben, Macht und Politik durch die Architektur der Bauten in Städten auszudrücken, ist ebenso in Demokratien präsent. In diesem Kontext steht Washington, D.C. als Machtzentrum der USA bei den wichtigsten politischen Weltstädten globalen Zuschnitts zweifellos in der Bekanntheitsskala weit oben. Hier macht die politische Architektur der US-Bundeshauptstadt als Ergänzung zum politischen Prozess sowie als ein US-amerikanisches Prestige auf sich aufmerksam.
Der Ausgangspunkt des zentralen Problems ist das Verhältnis von Politik und Architektur als Ausdruck der Repräsentation politischer Macht. Im folgenden Beitrag wird die US-Hauptstadt Washington D.C. als zentraler Begriff des politischen Raums analysiert. Zunächst werden die Entstehung, der Entwurf, die Grundstruktur, die Entwicklungsprozesse und Veränderungen in der Konstruktion sowie die aktuelle politisch-architektonische Bedeutung Washingtons untersucht. Es wird zentral davon ausgegangen, dass die US-Hauptstadt, die vor über 200 Jahren in den Sümpfen des Potomac River errichtet wurde, heute als Weltstadt und nationale Kulturmetropole die Machtzentrale der Neuen Welt präsentiert.
Aktualisiert: 2022-04-28
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Insgesamt ist zu konstatieren, dass das türkische Bestreben, ein Teil Europas zu werden, sich bereits mit einem Blick auf die Geschichte der Türkei begründen lässt. Es ist zu beobachten, dass die Türken von Anbeginn an in einer stetigen Wanderung in Richtung Westen begriffen waren. Als Grenzland zwischen Europa und Asien, zwischen Christentum und Islam sowie zwischen westlichem und östlichem Kulturkreis - nämlich zwischen Orient und Okzident - lässt die Türkei bereits seit den Osmanen ein signifikantes Interesse an Europa erkennen. Die Türken sahen Europa immer als etwas besonderes, etwas Kostbares an. Nicht ohne Grund bezeichneten die Osmanen Europa als den Goldenen Apfel. Die Wurzeln der Westorientierung der Türkei, nämlich ihre politische, kulturelle, gesellschaftliche Ausrichtung nach Europa zeigen eine lange Tradition.
Dementsprechend bemühte sich das Land stets, europäisch zu werden und setzte sich zum Ziel, allen multinationalen, westlichen Organisationen und Institutionen in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht aktiv beizutreten, sowie ihre Mitgliedschaft dort zu verstärken. Um diese Westorientierung zu vollenden, strebt die Türkei nunmehr den EU-Beitritt an. Durch die Vollmitgliedschaft bemüht sie sich, ihren Europäisierungsprozess zu krönen. Seit dem Beschluss des Europäischen Rates am 3. Oktober 2005 in Brüssel laufen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Seitdem wurde kaum ein Thema in der über 50-jährigen Erfolgsgeschichte der europäischen Vereinigung so kontrovers diskutiert wie ein möglicher EU-Beitritt der Türkei. Der türkische Beitrittswunsch polarisierte und polarisiert die Diskussionen über die Erweiterung der EU europaweit wie keine Kandidatur zuvor.
Zielsetzung der vorliegenden Arbeit ist es, einen wissenschaftlichen Beitrag zum Diskurs um eine mögliche EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu leisten. Es wird versucht, die wissenschaftliche Debatte bzgl. ihrer Argumente für und wider den Beitritt der Türkei sachlich zu analysieren. Der Fokus dieser These ruht primär auf der Analyse und Beurteilung des fundamentalen Westorientierungsprozesses der Türkei sowie weiterer wichtiger Aspekte bei einer Integration, die im Zusammenhang mit einem Anschluss der Türkei an die EU von Bedeutung sind.Dabei werden insb. neben Identität, kulturellen und religiösen Gesichtspunkten eines Beitritts noch ökonomische und soziale, geopolitische und -strategische sowie institutionell-politische Dimensionen beleuchtet.
Aktualisiert: 2022-04-20
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Die Gewaltenteilung und das damit verbundene Prinzip der gegenseitigen Kontrolle und Beschränkung der Gewalten stellen immer noch die Basis der modernen Demokratie dar, wenngleich sie im Laufe der Zeit eine deutliche Veränderung erfahren haben. Zentral für diese Grundlagen des modernen Staates sind die Gedanken des französischen Staatstheoretikers Charles de Montesquieu, der zentrale Überlegungen zu Verfassung und Gewaltenteilung entwickelt hat. Manifestiert wurden die Theorien Montesquieus erstmalig in der Unabhängigkeitserklärung der USA sowie der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte während der Aufklärung, in der es heißt, dass ein Staat ohne Gewaltenteilung keine Verfassung besäße. Der französische Staatstheoretiker gilt heute als Vater der klassischen Gewaltenteilung. Seine Theorien und Vorstellungen gelten noch heute als Wegbereiter der modernen repräsentativen Demokratie der westlichen Welt. Ohne Montesquieu wäre das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland undenkbar gewesen.
In der vorliegenden politikwissenschaftlichen Arbeit geht es um Zentrale Inhalte der von Montesquieu entwickelten Konzepte zu Verfassung und Gewaltenteilung. Es wird versucht, diese Konzepte, wie er sie in "De I`esprit des louis" ("Vom Geist der Gesetze“) entwickelt hat, zu analysieren und zu beurteilen. Dabei werden primär auf folgende zentrale Fragestellungen eingegangen:
- Inwiefern stimmen diese Konzepte mit den Grundlagen
moderner demokratischer Verfassungsstaaten überein und
- wo sieht man grundsätzliche Unterschiede?
Aktualisiert: 2022-04-20
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