Der deutsche Bundesstaat wird oft wegen der starken Politikverflechtung als ineffektiv und inflexibel kritisiert. Das vorliegende Buch stellt diese pauschale Einschätzung in Frage. Die theoretischen Überlegungen und Fallstudien zu den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG, der Bund-Länder Koordinierung in der Haushaltsplanung und der Zusammenarbeit der Länder in der Schulpolitik zeigen die Variabilität und Dynamik der Politikverflechtung. Diese lässt durchaus Politikänderungen zu und verändert sich im Zeitverlauf. Die Dynamik kann einerseits zur Stabilisierung oder Transformation der Verflechtung führen, wenn Anpassungen an veränderte Bedingungen gelingen. Sie kann aber auch bedeuten, dass die Zusammenarbeit erodiert und sich schleichend auflöst. Die Ursachen und Folgen dieser unterschiedlichen Entwicklungen werden in diesem Buch untersucht, das damit einen neuen Blick auf den kooperativen Bundesstaat wirft.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der deutsche Bundesstaat wird oft wegen der starken Politikverflechtung als ineffektiv und inflexibel kritisiert. Das vorliegende Buch stellt diese pauschale Einschätzung in Frage. Die theoretischen Überlegungen und Fallstudien zu den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG, der Bund-Länder Koordinierung in der Haushaltsplanung und der Zusammenarbeit der Länder in der Schulpolitik zeigen die Variabilität und Dynamik der Politikverflechtung. Diese lässt durchaus Politikänderungen zu und verändert sich im Zeitverlauf. Die Dynamik kann einerseits zur Stabilisierung oder Transformation der Verflechtung führen, wenn Anpassungen an veränderte Bedingungen gelingen. Sie kann aber auch bedeuten, dass die Zusammenarbeit erodiert und sich schleichend auflöst. Die Ursachen und Folgen dieser unterschiedlichen Entwicklungen werden in diesem Buch untersucht, das damit einen neuen Blick auf den kooperativen Bundesstaat wirft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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The precondition for a functioning democratic and social federation is that the constituent states be capable of good performance. In Germany, not all Länder meet this precondition to a sufficient extent. In the city states and smaller Länder, policy-making has effect cutting across state borders. Other Länder do not have the size necessary for providing important infrastructure and administrative services. Furthermore, some Länder cannot dispose on own financial resources to fulfil necessary tasks. A growing amount of transfer payments in the context of fiscal equalisation, determined to compensate for divergent capacities, increasingly ndermine the autonomy of the states. Territorial restructuring of the Länder is an option envisioned by the Basic Law to overcome these deficiencies in the federation. Both the implementation of such a reform and its positive effects can only be realised in the long term. Intensifying and improving cooperation between Länder governments could be seen as a preliminary step towards territorial restructuring, and, to a certain extent, provides an alternative. Fiscal equalisation should be developed so as not to hinder these options. Territorial restructuring and cooperation of Länder governments, based on a spatial framework, should constitute essential building blocks of a federal reform, as it is the revision of constitutional rules of fiscal federalism. This requires a policy of reform of the federation to have a long-term strategic orientation.
Aktualisiert: 2021-06-10
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