Von dem »Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen« vom 17. Juni 1991 wurde erwartet, dass er zu einer weitgehenden Annäherung und Lösung noch bestehender Probleme führen werde. Eine aus Anlass des 20. Jahrestages von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen veranstaltete internationale Tagung ergab, dass trotz mannigfacher Fortschritte weitere gemeinsame Bemühungen auf dem Weg zu einem vertrauensvollen, gutnachbarschaftlichen Verhältnis erforderlich sein werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung verlangt mehr als die – notwendigen – Anstrengungen einer staatlichen Erinnerungskultur. Zur Wiedergutmachung des Vertreibungs- und Enteignungsunrechts nach dem Zweiten Weltkrieg muss auch etwas getan werden. Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen. Hier zeigen sich in jüngerer Zeit manche positiven Ansätze eines stärker gewordenen Rechtsbewusstseins, aber auch weiterhin beharrliche Defizite. Worum es gehen muss, das ist, das Thema seiner politischen Manipulierung und Tabuisierung zu entreißen und den Diskurs über die Gerechtigkeit der Vergangenheitsbewältigung national wie grenzüberschreitend offen und im Einklang zu halten mit den europäischen Fundamenten von Recht, Freiheit und Eigentum. Auch das dritte Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht (nach 2006 und 2008) will dazu Analysen und Beiträge leisten. Der vorliegende Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2010.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.
Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Am 17. Juni 1991 unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 11. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag über die Oder-Neiße-Grenze als westliche Grenze Polens geschlossen hatten. Im Nachbarschaftsvertrag wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechte der deutschen Volksgruppe genauer festgehalten, freilich ohne jede Andeutung, daß die Minderheitenschutzverpflichtung Ergebnis der Übernahme von Territorien mit fremdnationaler Bevölkerung sei. Zugleich begab sich Polen auf den Weg in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft, was vor allem mit der Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, aber auch im 2004 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sichtbar wurde. Die Praxis zeigt freilich, daß beim Schutz der Menschenrechte und Minderheiten im östlichen Europa auch heute noch Probleme bestehen.
Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, sich diesem Themenspektrum aus ganz unterschiedlicher Richtung zu nähern. Der Minderheitenschutz (nicht nur) im östlichen Europa, vor allem aber in Polen, wird aus wechselnden Perspektiven erörtert und durch eine Dokumentation des 2005 verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes ergänzt. Der zentrale Aufsatz behandelt die Entwicklungen hin zur Entstehung des Nachbarschaftsvertrages von 1991, während andere Beiträge menschen- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen bezogen auf Polen, Weißrußland und darüber hinaus gewidmet sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In drei Symposien, 2016 bis 2018, beschäftigte sich die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht mit dem Ersten Weltkrieg. Behandelt werden die rechtlichen Fragen der Auseinandersetzung und die Folgen der Friedensverträge, aber auch die Auswirkungen des Krieges auf die Staatengemeinschaft weltweit bis zum heutigen Tag. Der dritte Band widmet sich den nichteuropäischen Staaten, die am Großen Krieg beteiligt waren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Während der individuelle Minderheitenschutz heute weltweit weitgehend auf Zustimmung stößt, wird der kollektive Minderheitenschutz von vielen Staaten, auch in der westlichen Welt, abgelehnt. Individueller Minderheitenschutz ist im wesentlichen Schutz vor Diskriminierung aus ethnischen Gründen, aus Gründen von Herkunft, Abstammung oder Religion. Das reicht aber nicht aus, um ethnische Minderheiten, die in ihrer angestammten Heimat unter der Herrschaft eines ethnisch differenten Mehrheitsvolkes leben, in ihrer Existenz, in der Bewahrung ihrer kulturellen Besonderheiten und ihrer spezifischen Lebensformen zu schützen; dies gilt besonders für die Erhaltung der eigenen Sprache. Insoweit sind kollektive Rechte - Gruppenrechte - notwendig, die je nach den Besonderheiten von Kultur, Geschichte, Größe oder Siedlungsstruktur der Minderheit unterschiedlich sein und von minderheitensprachlichen Ortstafeln bis zur Territorialautonomie reichen können. Dieser gruppenspezifischen Ausprägung des Minderheitenschutzes wird immer wieder entgegengehalten, daß sie mit dem demokratischen Grundprinzip »one man - one vote« nicht vereinbar sei.
Die Autoren des vorliegenden Bandes treten dieser Fundamentalkritik eines effektiven Minderheitenschutzes nachdrücklich entgegen. Zwei Grundsatzreferate sind den historischen Grundlagen des Minderheitenschutzes sowie den in der wissenschaftlichen Literatur bisher kaum untersuchten verfassungstheoretischen Fragen des Verhältnisses von Minderheitenschutz und Demokratie gewidmet, während weitere Abhandlungen Einzelaspekte praktischer Umsetzung von Minderheitenschutzregelungen in demokratischen Systemen sowie spezifische Probleme einzelner Staaten behandeln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In drei Symposien 2016 bis 2018 beschäftigt sich die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht mit Beginn, Ursachen und Ende des Ersten Weltkriegs und seinen Folgen weltweit bis zum heutigen Tag. Im ersten Band stehen neben Beginn und Ursachen des Ersten Weltkriegs das Schicksal Deutschlands und der Deutschen im Mittelpunkt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der ehemalige Bundeskanzleramtsminister Friedrich Bohl hat wegweisende Projekte, wie die deutsche Wiedervereinigung und den europäischen Einigungsprozess an federführender Stelle maßgeblich beeinflusst und begleitet. Bis heute gilt Friedrich Bohl als enger Freund und Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Mit dieser Festschrift wollen Freunde und politische Weggefährten die herausragenden Verdienste Friedrich Bohls für Deutschland und Europa würdigen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit jeher sind in kriegerischen Konflikten Kulturgüter zerstört oder als Trophäen erbeutet worden. Die 23. Staats- und Völkerrechtliche Fachtagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht vom 2. bis 4. November 2005 in Stuttgart-Hohenheim befasste sich mit dem internationalen und nationalen Kulturgüterschutz sowie seiner Bedeutung für die Zeugnisse deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 60 Jahre nach Kriegsende, Flucht und Vertreibung. Im Mittelpunkt standen die Gefahren, die Kulturgütern in einem oder nach einem Krieg drohen, und die Probleme der Rückführung kriegsbedingt ins Ausland verbrachter Kulturgüter. Im Hinblick darauf wurden die Regelungen und die Instrumente, die das internationale und das nationale Recht zum Kulturgüterschutz aufweisen, sowohl in grundsätzlicher Weise als auch unter speziellen Fragestellungen behandelt. Zu Analysen der völker-, europa- und staatsrechtlichen Lage zur Bewältigung (welt)kriegsbedingter Beeinträchtigungen des Kulturgüterschutzes sowie Auseinandersetzungen mit den Schwierigkeiten seiner Umsetzung in der Praxis treten Länderberichte zu den Anstrengungen und den Defiziten des Kulturgüterschutzes in Rußland, Rumänien, Ungarn und Polen. Der Sammelband dokumentiert die gehaltenen und überarbeiteten Referate.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist.
Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2008.
The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the reestablishment of law is possible.
The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by german and foreign specialists from the national and international public law point of view. The volume is the second to publish the revised and updated reports given in 2008.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist.
Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Die Autoren des vorliegenden Bandes dokumentieren in einem ersten Teil die im Jahre 2006 gehaltenen Referate.
The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the re-establishment of law is possible.
The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by German and foreign specialists from the national and international public law point of view. This volume is the first to publish the reports given in 2006.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Auf der europäischen Eigentumsordnung lasten nach wie vor die Unrechtsakte der im Zuge von Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Enteignungen und Konfiskationen. Die Aufgabe der Wiedergutmachung ist zumal in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes noch nicht zur Gänze bewältigt. Doch der politische und juridische Dialog ist im Gange. Viele Beispiele machen deutlich, dass eine Wiederherstellung gerechter Eigentumsverhältnisse möglich ist.
Dem Thema widmeten sich zwei Symposien der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Herbst 2006 und im Frühjahr 2008. Deutsche und ausländische Wissenschaftler erörterten die aufgeworfenen Fragen des Eigentumsschutzes, der Enteignung und der Restitution aus nationaler und völkerrechtlicher Sicht. Der vorliegende zweite Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2008.
The injustice of the expropriations and confiscations made in order to expel a population after the Second World War weigh upon the European laws on property. Mainly in the former states of the Warsaw Pact the objectives of the compensations have not completely been reached. However, the political and juridical dialogue is up. There is a series of examples providing that the reestablishment of law is possible.
The symposia of the Study group for politics and international law dealt with that issue in autumn 2006 and spring 2008. The relevant questions regarding the protection of property, expropriation and restitution were discussed by german and foreign specialists from the national and international public law point of view. The volume is the second to publish the revised and updated reports given in 2008.
Aktualisiert: 2023-05-25
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In drei Symposien 2016 bis 2018 beschäftigt sich die Studiengruppe für Politik und Völkerrecht mit Beginn, Ursachen und Ende des Ersten Weltkriegs und seinen Folgen weltweit bis zum heutigen Tag. Im ersten Band stehen neben Beginn und Ursachen des Ersten Weltkriegs das Schicksal Deutschlands und der Deutschen im Mittelpunkt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Seit jeher sind in kriegerischen Konflikten Kulturgüter zerstört oder als Trophäen erbeutet worden. Die 23. Staats- und Völkerrechtliche Fachtagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht vom 2. bis 4. November 2005 in Stuttgart-Hohenheim befasste sich mit dem internationalen und nationalen Kulturgüterschutz sowie seiner Bedeutung für die Zeugnisse deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa 60 Jahre nach Kriegsende, Flucht und Vertreibung. Im Mittelpunkt standen die Gefahren, die Kulturgütern in einem oder nach einem Krieg drohen, und die Probleme der Rückführung kriegsbedingt ins Ausland verbrachter Kulturgüter. Im Hinblick darauf wurden die Regelungen und die Instrumente, die das internationale und das nationale Recht zum Kulturgüterschutz aufweisen, sowohl in grundsätzlicher Weise als auch unter speziellen Fragestellungen behandelt. Zu Analysen der völker-, europa- und staatsrechtlichen Lage zur Bewältigung (welt)kriegsbedingter Beeinträchtigungen des Kulturgüterschutzes sowie Auseinandersetzungen mit den Schwierigkeiten seiner Umsetzung in der Praxis treten Länderberichte zu den Anstrengungen und den Defiziten des Kulturgüterschutzes in Rußland, Rumänien, Ungarn und Polen. Der Sammelband dokumentiert die gehaltenen und überarbeiteten Referate.
Aktualisiert: 2023-05-20
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In dem Fall der Ausübung von staatlicher Hoheitsgewalt auf fremdem Staatsgebiet treten Gebietshoheit und territoriale Souveränität auseinander. Solche Situationen bergen nicht selten rechtlich schwierige und politisch brisante Konflikte. Die Beiträge des Bandes, hervorgegangen aus einem Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, nehmen zahlreiche der damit aufgeworfenen Problemstellungen auf und versuchen dabei auch, im Dienste der friedlichen Kooperation der Völker in Europa und in der Welt staatenübergreifende Perspektiven zu entwickeln.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.
Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Am 17. Juni 1991 unterzeichneten die Außenminister Polens und Deutschlands in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, nachdem einige Monate zuvor, am 11. November 1990, beide Regierungen den Grenzvertrag über die Oder-Neiße-Grenze als westliche Grenze Polens geschlossen hatten. Im Nachbarschaftsvertrag wurden erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Rechte der deutschen Volksgruppe genauer festgehalten, freilich ohne jede Andeutung, daß die Minderheitenschutzverpflichtung Ergebnis der Übernahme von Territorien mit fremdnationaler Bevölkerung sei. Zugleich begab sich Polen auf den Weg in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft, was vor allem mit der Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, aber auch im 2004 vollzogenen Beitritt zur Europäischen Union sichtbar wurde. Die Praxis zeigt freilich, daß beim Schutz der Menschenrechte und Minderheiten im östlichen Europa auch heute noch Probleme bestehen.
Die Beiträge des vorliegenden Bandes versuchen, sich diesem Themenspektrum aus ganz unterschiedlicher Richtung zu nähern. Der Minderheitenschutz (nicht nur) im östlichen Europa, vor allem aber in Polen, wird aus wechselnden Perspektiven erörtert und durch eine Dokumentation des 2005 verabschiedeten polnischen Minderheitengesetzes ergänzt. Der zentrale Aufsatz behandelt die Entwicklungen hin zur Entstehung des Nachbarschaftsvertrages von 1991, während andere Beiträge menschen- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen bezogen auf Polen, Weißrußland und darüber hinaus gewidmet sind.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Das 20. Jahrhundert ist oft als "Jahrhundert der Vertreibungen" bezeichnet worden. Dieses Jahrhundert hat auch vielfältige politische und juristische Bemühungen hervorgebracht, die Vertreibungen, "ethnischen Säuberungen" - entgegenwirken und den Menschen das Recht auf ein Leben in Freiheit in ihrer angestammten Heimat garantieren sollen. Juristisch lassen sich diejenigen Normen, die "ethnische Säuberungen" verbieten und den Menschen das Recht garantieren, dort zu leben, wo sie ihre Wurzeln haben, in der vertrauten Umgebung, in der man ihre Sprache, ihre Mundart spricht, als "Recht auf die Heimat" zusammenfassen. Im Verfassungsrecht einiger deutscher Bundesländer wird dieses Recht ausdrücklich garantiert. Im Völkerrecht ist der Begriff nicht in Rechtstexte eingegangen. Er läßt sich aber als Sammelbegriff für völkerrechtlich geltende Normen verwenden, die ihrem Inhalt nach das regeln, was der Begriff zum Ausdruck bringt.
Seit dem Erscheinen des Grundlagenwerks von Otto Kimminich über "Das Recht auf die Heimat" sind über 25 Jahre vergangen. Eine neubearbeitete und erweiterte dritte Auflage hatte Kimminich noch im Jahre 1989 - vor der Öffnung des Eisernen Vorhangs - veröffentlicht. Fünfzehn Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nach einem Jahrzehnt, das einerseits Menschenrechte für die Menschen in Mittel- und Osteuropa gebracht, andererseits aber auch zu neuen Vertreibungsverbrechen und "ethnischen Säuberungen" geführt hat, scheint eine neue Befassung mit dem Thema notwendig. Sie trifft auf ein politisch grundlegend verändertes Umfeld. Es hat sich gezeigt, daß "Vertreibung" kein spezifisch deutsches Thema ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder Vertreibungen gegeben. Ganz besonders die Verbrechen in Bosnien und im Kosovo haben ins allgemeine Bewußtsein treten lassen, daß die rechtliche Durchdringung dieser Thematik ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte ist.
Wie ist der Stand der völkerrechtlichen Entwicklung des "Rechts auf die Heimat"? Welche aktuellen Rechtsfragen stellen sich heute? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, die vom 3. bis 5. März 2004 in Königswinter bei Bonn stattfand. Die auf dieser Tagung gehaltenen Vorträge werden im vorliegenden Band dokumentiert.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Eine europäische Verfassung muß nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit unverkennbar europäischer Handschrift zugrunde liegt. Die Union muß durch dieses einheitliche Wertesystem des christlich-abendländischen Kulturkreises zusammengehalten werden, durch ein Wertesystem, in dem die soziale, aber auch die kulturelle Dimension ihren unverzichtbaren Platz hat. Diese Werte - die auf dem unerschütterlichen Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, den Grundrechten von Männern und Frauen, der Würde des Einzelnen gründen - definieren weiterhin unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert.
Heute stellt sich aber die Frage, ob die Gefahr besteht, daß die post-kommunistischen Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union untergraben, ob die Europäische Union die Möglichkeit besitzt, den politischen Transformationsprozeß der post-kommunistischen Gesellschaften zu festigen und vollständig funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen. Es kann aber auch sein, daß sich die Staatsbürger in Mittel- und Osteuropa von diesen Prinzipien distanzieren, die einen Teil der kulturellen Werte der Europäischen Union darstellen. Für die weitere Entwicklung wird es wichtig sein zu wissen, was deren Orientierungen hauptsächlich bestimmt. Sind es überwiegend die Lebensbedingungen, die die politische Unterstützung bestimmen oder ist es die Sozialisation im Kommunismus? Finden wir bei ihnen ein gewisses Maß an Nostalgie für "das Gute" des kommunistischen Regimes oder hat das Beispiel der Europäischen Union bereits eine Werteveränderung hervorgerufen?
Europa ist vor allem eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Und in dieser Gemeinschaft begegnen sich - seit 2000 Jahren - Europa und das Christentum. Europa und seine Kultur haben ihre Wurzeln in der Antike, in der griechischen Philosophie, im römischen Recht, aber auch in der christlichen Theologie und im Abwehrkampf gegen die Osmanen. Dies sind die Quellen einer gemeinsamen abendländischen Familie europäischer Völker mit christlichen Wurzeln, trotz eigenständiger Kultur, eigener Sprache und eigener Geschichte.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung verlangt mehr als die – notwendigen – Anstrengungen einer staatlichen Erinnerungskultur. Zur Wiedergutmachung des Vertreibungs- und Enteignungsunrechts nach dem Zweiten Weltkrieg muss auch etwas getan werden. Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen. Hier zeigen sich in jüngerer Zeit manche positiven Ansätze eines stärker gewordenen Rechtsbewusstseins, aber auch weiterhin beharrliche Defizite. Worum es gehen muss, das ist, das Thema seiner politischen Manipulierung und Tabuisierung zu entreißen und den Diskurs über die Gerechtigkeit der Vergangenheitsbewältigung national wie grenzüberschreitend offen und im Einklang zu halten mit den europäischen Fundamenten von Recht, Freiheit und Eigentum. Auch das dritte Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht (nach 2006 und 2008) will dazu Analysen und Beiträge leisten. Der vorliegende Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2010.
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