Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze.
Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der breit angelegte Band interpretiert die politische Kultur der Weimar Republik neu.
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Gerd Bender,
Andreas Biefang,
Alexander Gallus,
Kathrin Groh,
Christoph Gusy,
Kirsten Heinsohn,
Anna-Bettina Kaiser,
Marcus Llanque,
Anthony McElligott,
Hélène Miard-Delacoix,
Walter Mühlhausen,
Dietmar Müller,
Almut Neumann,
Marcus M. Payk,
Wolfram Pyta,
Nadine Rossol,
Dirk Schumann,
Andreas Wirsching
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze.
Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-19
Autor:
Jelena von Achenbach,
Esther Iglesias Appuhn,
Helmut Philipp Aust,
David Bäuerle,
Svenja Berrang,
Danja Blöcher,
Jan-Hendrik Dietrich,
Christian Ernst,
Robert Frau,
Roland Fritzen,
Robert Glawe,
Kathrin Groh,
Andreas Gronimus,
Ulf Häußler,
Stephan Hobe,
Till Patrik Holterhus,
Ulrich Hufeld,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Matthias Koch,
Jennifer Lara Kuprat,
Heiko Meiertöns,
Philipp-Sebastian Metzger,
Sönke Neitzel,
Valentin Schatz,
Roman Schmidt-Radefeldt,
Doreen Scholz-Siccha,
Stefan Sohm,
Sylvia Spies-Otto,
Paulina Starski,
Jan Stöß,
Jörg Philipp Terhechte,
Björn Voigt,
Fabian Walden,
Christian Waldhoff,
Dieter Weingärtner,
Katharina Ziolkowski
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze.
Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Aktualisiert: 2023-05-12
Autor:
Jelena von Achenbach,
Esther Iglesias Appuhn,
Helmut Philipp Aust,
David Bäuerle,
Svenja Berrang,
Danja Blöcher,
Jan-Hendrik Dietrich,
Christian Ernst,
Robert Frau,
Roland Fritzen,
Robert Glawe,
Kathrin Groh,
Andreas Gronimus,
Ulf Häußler,
Stephan Hobe,
Till Patrik Holterhus,
Ulrich Hufeld,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Matthias Koch,
Jennifer Lara Kuprat,
Heiko Meiertöns,
Philipp-Sebastian Metzger,
Sönke Neitzel,
Valentin Schatz,
Roman Schmidt-Radefeldt,
Doreen Scholz-Siccha,
Stefan Sohm,
Sylvia Spies-Otto,
Paulina Starski,
Jan Stöß,
Jörg Philipp Terhechte,
Björn Voigt,
Fabian Walden,
Christian Waldhoff,
Dieter Weingärtner,
Katharina Ziolkowski
Aktualisiert: 2023-05-12
Autor:
Jelena von Achenbach,
Esther Iglesias Appuhn,
Helmut Philipp Aust,
David Bäuerle,
Svenja Berrang,
Danja Blöcher,
Jan-Hendrik Dietrich,
Christian Ernst,
Robert Frau,
Roland Fritzen,
Robert Glawe,
Kathrin Groh,
Andreas Gronimus,
Ulf Häußler,
Stephan Hobe,
Till Patrik Holterhus,
Ulrich Hufeld,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Matthias Koch,
Jennifer Lara Kuprat,
Heiko Meiertöns,
Philipp-Sebastian Metzger,
Sönke Neitzel,
Valentin Schatz,
Roman Schmidt-Radefeldt,
Doreen Scholz-Siccha,
Stefan Sohm,
Sylvia Spies-Otto,
Paulina Starski,
Jan Stöß,
Jörg Philipp Terhechte,
Björn Voigt,
Fabian Walden,
Christian Waldhoff,
Dieter Weingärtner,
Katharina Ziolkowski
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung.
Band V behandelt in zwei Teilen die Maßstäbe und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Maßstäbe-Teil werden Strukturen herausgearbeitet und Entwicklungslinien aufgezeigt, sowie behördliche Entscheidungsspielräume und ihre gerichtliche Kontrolle in den Blick genommen. Analysen zu zentralen Referenzgebieten stellen die Verknüpfung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht her. Der zweite Hauptteil beginnt mit einer theoretischen Fundierung der Handlungsformenlehre und hierauf einwirkender unionsrechtlicher Einflüsse, bevor die einzelnen – sowohl klassischen als auch atypischen – Handlungsformen vertieft untersucht und neuartige Perspektiven des Verwaltungshandelns entfaltet werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Kahl Ludwigs (Hrsg.),
Tristan Barczak,
Christian Bickenbach,
Roland Broemel,
Christian von Coelln,
Klaus-Dieter Drüen,
Sven Eisenmenger,
Christian Ernst,
Claudio Franzius,
Kathrin Groh,
Patrick Hilbert,
Hermann Hill,
Christian Hillgruber,
Shu-Perng Hwang,
Wolfgang Kahl,
Paul Kirchhof,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Anna Leisner-Egensperger,
Josef Franz Lindner,
Markus Ludwigs,
Anna Katharina Mangold,
Thomas Mann,
Maria Marquardsen,
Nikolaus Marsch,
Markus Ogorek,
Arne Pilniok,
Ralf Poscher,
Stephan Rixen,
Jochen Rozek,
Karsten Schneider,
Gunnar Folke Schuppert,
Thorsten Siegel,
Alexander Tischbirek,
Rainer Wernsmann,
Armin von Weschpfennig,
Alexander Windoffer,
Daniela Winkler,
Johanna Wolff
Aktualisiert: 2023-05-08
Autor:
Jelena von Achenbach,
Esther Iglesias Appuhn,
Helmut Philipp Aust,
David Bäuerle,
Svenja Berrang,
Danja Blöcher,
Jan-Hendrik Dietrich,
Christian Ernst,
Robert Frau,
Roland Fritzen,
Kathrin Groh,
Andreas Gronimus,
Ulf Häußler,
Stephan Hobe,
Till Patrik Holterhus,
Ulrich Hufeld,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Matthias Koch,
Jennifer Lara Kuprat,
Heiko Meiertöns,
Philipp-Sebastian Metzger,
Sönke Neitzel,
Valentin Schatz,
Roman Schmidt-Radefeldt,
Doreen Scholz-Siccha,
Stefan Sohm,
Sylvia Spies-Otto,
Paulina Starski,
Jan Stöß,
Jörg Philipp Terhechte,
Björn Voigt,
Fabian Walden,
Christian Waldhoff,
Dieter Weingärtner,
Katharina Ziolkowski
Aktualisiert: 2023-04-14
Autor:
Jelena von Achenbach,
Esther Iglesias Appuhn,
Helmut Philipp Aust,
David Bäuerle,
Svenja Berrang,
Danja Blöcher,
Jan-Hendrik Dietrich,
Christian Ernst,
Robert Frau,
Roland Fritzen,
Kathrin Groh,
Andreas Gronimus,
Ulf Häußler,
Stephan Hobe,
Ulrich Hufeld,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Matthias Koch,
Jennifer Lara Kuprat,
Heiko Meiertöns,
Philipp-Sebastian Metzger,
Sönke Neitzel,
Valentin Schatz,
Roman Schmidt-Radefeldt,
Doreen Scholz-Siccha,
Stefan Sohm,
Sylvia Spies-Otto,
Paulina Starski,
Jan Stöß,
Jörg Philipp Terhechte,
Björn Voigt,
Christian Waldhoff,
Dieter Weingärtner,
Katharina Ziolkowski
Der breit angelegte Band interpretiert die politische Kultur der Weimar Republik neu.
Aktualisiert: 2023-04-28
Autor:
Gerd Bender,
Andreas Biefang,
Alexander Gallus,
Kathrin Groh,
Christoph Gusy,
Kirsten Heinsohn,
Anna-Bettina Kaiser,
Marcus Llanque,
Anthony McElligott,
Hélène Miard-Delacoix,
Walter Mühlhausen,
Dietmar Müller,
Almut Neumann,
Marcus M. Payk,
Wolfram Pyta,
Nadine Rossol,
Dirk Schumann,
Andreas Wirsching
Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern findet erst seit kurzem die ihm gebührende Aufmerksamkeit in den Wissenschaften. Kathrin Groh analysiert hier die Werke der "großen Fünf": Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard Thoma, Hans Kelsen und Hermann Heller. Sie untersucht, mit welchen Staats- und Verfassungskonzepten die im Kaiserreich sozialisierten Staatsrechtslehrer auf den Umbruch zur Weimarer Republik reagierten und welche Ideen sie entwickelten, um deren Krisen im demokratischen Geist der Verfassung zu lösen. Trotz aller Unterschiede im Detail werden ihre Antworten auf zentrale Herausforderungen der Republik - wie Staatsbild, Führung, Parteienstaat, Pluralismus, Regierungssystem und Grundrechte - von ihrem Rechtsstaatsdenken bestimmt. Sie fügen sich zu einer Synthese aus Rechtsstaat und freiheitlicher Demokratie zusammen, zum modernen demokratischen Verfassungsstaat.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Das Werk bietet angesichts der prägnanten und wissenschaftlich fundierten Kommentierung rasche Orientierung im Grundgesetz.
Die dem Wortlaut folgende Kommentierung und Hervorhebungen führen schnell zur gesuchten Information.
Der zunehmende Einfluss durch Europäisierung und Internationalisierung auf die Verfassung wird ab der 7. Auflage noch stärker berücksichtigt. In den einzelnen Kommentierungen ist jeweils ein gesonderter Abschnitt den überstaatlichen Bezügen gewidmet, in welchem Parallelnormen zum GG, insbesondere die Grundrechte der EMRK und der Grundrechte-Charta behandelt werden.
Vorteile auf einen Blickzusammenhängende und übersichtliche Darstellung des Verfassungsrechtsklar gegliederte, prägnante und wissenschaftlich fundierte Kommentierungumfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 23. Dezember 2014 (Art. 91 b GG) und die durch die Verfassungsreform 2017 erfolgte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Art. 91 c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143f, 143g GG), Verbesserung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 90, 143e GG) und Ergänzung des Art. 21 GG (Ausschluss verfassungswidriger Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Entlastung).
Berücksichtigt ist auch die Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich, sog. "Digitalpakt" (Art. 104 b, 104 c, 104 d, 125 c, 143 e GG) sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 15. November 2019 (Art. 72, 105 und 125 b).
Zielgruppe
Für Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Richter, Studierende, Referendare, Politiker, Journalisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Andreas von Arnauld,
Helmut Philipp Aust,
Ariane Berger,
Christian Bickenbach,
Sigrid Boysen,
Roland Broemel,
Siegfried Broß,
Brun-Otto Bryde,
Andrea Edenharter,
Christian Ernst,
Michael Lysander Fremuth,
Michael Goldhammer,
Kathrin Groh,
Elke Gurlit,
Dirk Hanschel,
Daniel Heck,
Bettina Heiderhoff,
Markus Heintzen,
Thomas Holzner,
Jörn Axel Kämmerer,
Andreas Kerkemeyer,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Anika Klafki,
Markus Kotzur,
Philip Kunig,
Ute Mager,
Mario Martini,
Stefan Martini,
Karl-Georg Mayer,
Wolfgang Meyer,
Ingo von Münch,
Markus Riemenschneider,
Frank Saliger,
Angela Schwerdtfeger,
Karl-Peter Sommermann,
Paulina Starski,
Jörg Peter Strasburger,
Hans-Heinrich Trute,
Robert Uerpmann-Wittzack,
Johann Justus Vasel,
Astrid Wallrabenstein,
Mattias Wendel,
Rudolf Wendt,
Daniela Winkler,
Marc Zeccola
Das Politische ist ein kommunikativ konstituierter Raum. Wer auf welche Weise an der politischen Kommunikation teilhat und damit in den Raum des Politischen inkludiert wird, ist das Ergebnis von Aushandlungen auf struktureller und semantischer Ebene. Mit diesen Prozessen beschäftigen sich die Autorinnen und Autoren des Bandes aus historischer, soziologischer und juristischer Sicht. Einführende Beiträge vermitteln die im Band verwendeten zentralen Begriffe Inklusion und Partizipation. Im Anschluss zeigen die Autorinnen und Autoren, wie Diskussionen unter anderem über Altersgrenzen in Antike und Moderne, über politische Repräsentation in der Weimarer Republik und über die Staatsbürgerschaft im Westeuropa der Gegenwart definierten, wer Zugang zur politischen Kommunikation hatte und an ihr teilhaben konnte.
Aktualisiert: 2023-03-20
Autor:
Peter Behrendt,
Christina Benninghaus,
Hans Boldt,
Heiko Bollmeyer,
Alfons Bora,
Mathias Bös,
Walter Eder,
Kathrin Groh,
Christoph Gusy,
Heinz-Gerhard Haupt,
Marcus Otto,
Ludwig Richter,
Willibald Steinmetz,
Rudolf Stichweh,
Jan Timmer,
Christine Weinbach,
Catherine Wihtol de Wenden
Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern findet erst seit kurzem die ihm gebührende Aufmerksamkeit in den Wissenschaften. Kathrin Groh analysiert hier die Werke der "großen Fünf": Hugo Preuß, Gerhard Anschütz, Richard Thoma, Hans Kelsen und Hermann Heller. Sie untersucht, mit welchen Staats- und Verfassungskonzepten die im Kaiserreich sozialisierten Staatsrechtslehrer auf den Umbruch zur Weimarer Republik reagierten und welche Ideen sie entwickelten, um deren Krisen im demokratischen Geist der Verfassung zu lösen. Trotz aller Unterschiede im Detail werden ihre Antworten auf zentrale Herausforderungen der Republik - wie Staatsbild, Führung, Parteienstaat, Pluralismus, Regierungssystem und Grundrechte - von ihrem Rechtsstaatsdenken bestimmt. Sie fügen sich zu einer Synthese aus Rechtsstaat und freiheitlicher Demokratie zusammen, zum modernen demokratischen Verfassungsstaat.
Aktualisiert: 2022-12-22
> findR *
Die aktuellen politischen Ereignisse, wie sie sich unter den Stichworten Sozialreform und Zuwanderung vollziehen, verweisen auf tiefgreifende Veränderungen im Selbstverständnis des Staates, der Definition des Staatsbürgers und der Zusammensetzung des deutschen Volkes als Träger der politischen Gewalt. Der Band beleuchtet diese aktuellen Veränderungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-03-28
Autor:
Ernst Benda,
Karl Dietrich Bracher,
Annelie Buntenbach,
Heiner Busch,
Ralf Dreier,
Dieter Grimm,
Kathrin Groh,
Karl-Heinz Ladeur,
Claus Leggewie,
Horst Meier,
Hans Mommsen,
Martin Morlok,
Ingo von Münch,
Wolf-Dieter Narr,
Volker Neumann,
Arnim Pfahl-Traughber,
Ulrich K Preuss,
Christoph Seils,
Bernhard Wagner,
Rudolf Wassermann
Religiöser Fundamentalismus, religiös motivierter Terrorismus und die wieder erstarkende Bindungskraft religiöser Systeme, die von Religionsgemeinschaften gebündelt werden, deren Glaubenslehren mit denjenigen Werten, auf denen der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat ruht, nur schwer zu vereinbaren sind, stellen die staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Welche Handhabe hat der Staat des Grundgesetzes gegen Religionsgemeinschaften, die seine Fundamente in Frage stellen und bekämpfen? Während die Politik diese Frage mit der Streichung des Religionsprivilegs des Vereinsgesetzes beantwortet und so die Möglichkeit geschaffen hat, Religionsgemeinschaften - wie jeden anderen Verein auch - verbieten und auflösen zu können, hat sich aufgrund der lange Zeit unangefochtenen Exemtion religiöser Gemeinschaften vom Vereinsverbot bisher weder eine gefestigte staatskirchenrechtliche noch eine umfassende verfassungsrechtliche Dogmatik zum Verbot von Religionsgemeinschaften entwickeln können.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, sowohl auf verfassungs- und demokratietheoretischer Ebene als auch in grundrechtsdogmatischer Hinsicht diejenigen Grenzen abzustecken, innerhalb derer Religionsgemeinschaften verboten werden können. Dabei wird der Stellenwert organisierter Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genauso beleuchtet, wie das Verhältnis der Art. 4, 9 II GG und Art. 137 III WRV zueinander neu ausgelotet wird. Der korporative Gehalt des Grundrechts der Religionsfreiheit versagt sich einer Übertragung sowohl der vereinigungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes als auch der institutionellen Schrankenregelungen des Staatskirchenrechts und widerspricht einer undifferenzierten Anwendung des Vereinsgesetzes auf Religionsgemeinschaften. Ohne Verfassungsänderung zieht letztendlich allein das Gewaltverbot des Grundgesetzes der Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder, einen Glauben zu bilden, zu haben, zu organisieren und in Gemeinschaft ungestört auszuüben eine nicht zu überschreitende Grenze.
Die Arbeit wurde von der "Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe" mit dem Dissertationspreis 2004 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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