Opferschutz innerhalb und außerhalb des Strafrechts.

Opferschutz innerhalb und außerhalb des Strafrechts. von Hennighausen,  Johanna, Herzig,  Kristina, Kilchling,  Michael, Schädler,  Wolfram
Die vorliegende explorative Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie untersucht, ob, in welchem Umfang und auf welche Weise die Opferschutzstandards, die sich seit vielen Jahren im Strafprozessrecht etabliert und bewährt haben, auch in andere gerichtliche Verfahrensordnungen, namentlich die ZPO, das FamFG und das ArbGG sowie das SGG, übertragen werden könnten und sollten. Obwohl die Risiken sekundärer Viktimisierung in diesen Verfahren nicht unbedingt geringer sind als im Strafverfahren, sind Opfer dort bis dato weitgehend schutzlos gestellt. Basierend auf einer viktimologischen Begründung der Ziele und Elemente eines effektiven prozessualen Opferschutzes werden die prozessbezogenen Schutzbedürfnisse Betroffener jenseits des Strafverfahrens untersucht. Auf der Grundlage der aktuellen Opferschutzstandards im Strafprozessrecht werden sodann systematisch und unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede der Prozessarten wichtige Schutzlücken in den anderen Verfahrensordnungen identifiziert. Abschließend werden verschiedene Bausteine für einen verbesserten Opferschutz in diesen Verfahrensordnungen zur Diskussion gestellt. Kurze Exkurse in das österreichische und das schweizerische Recht runden die Analyse ab. Mit den Vorschlägen für die Umsetzung eines möglichst einheitlichen Schutzkonzeptes zugunsten von Opfern für sämtliche gerichtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu einem viktimologisch relevanten Geschehen betritt die Studie in Deutschland ein Stück weit Neuland. Ergänzt wird der Band durch einen aktuellen Gesetzesanhang. Er enthält ein Kompendium aller wesentlichen Normen mit Opferrelevanz im Volltext (StPO, ZPO, GVG, FamFG, ArbGG, SGG/SGB X und PsychPbG; Stand 31. Dezember 2017).
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils

Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils von Hennighausen,  Johanna
Gem. § 301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und das Gericht das Teilurteil nicht für unangemessen erachtet; der Rest der Entscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten. Ein Teilurteil ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil - z. B. infolge abweichender Beurteilung in der Rechtsmittelinstanz oder in den Urteilsgründen - ausgeschlossen ist. Johanna Hennighausen untersucht, auf welcher Grundlage die Rechtsprechung im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO Widersprüche über die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus für unzulässig erachtet, während an zahlreichen anderen Stellen der ZPO Widersprüche zwischen den Urteilsgründen unter Berufung auf die engen Rechtskraftgrenzen zugelassen werden. Hierbei entwickelt sie auf Grundlage der Gesetzesbegründung einen eigenen Lösungsansatz.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils

Das Gebot der Unabhängigkeit bei Erlass eines Teilurteils von Hennighausen,  Johanna
Gem. § 301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und das Gericht das Teilurteil nicht für unangemessen erachtet; der Rest der Entscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten. Ein Teilurteil ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil - z. B. infolge abweichender Beurteilung in der Rechtsmittelinstanz oder in den Urteilsgründen - ausgeschlossen ist. Johanna Hennighausen untersucht, auf welcher Grundlage die Rechtsprechung im Rahmen des § 301 Abs. 1 ZPO Widersprüche über die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus für unzulässig erachtet, während an zahlreichen anderen Stellen der ZPO Widersprüche zwischen den Urteilsgründen unter Berufung auf die engen Rechtskraftgrenzen zugelassen werden. Hierbei entwickelt sie auf Grundlage der Gesetzesbegründung einen eigenen Lösungsansatz.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Opferschutz innerhalb und außerhalb des Strafrechts.

Opferschutz innerhalb und außerhalb des Strafrechts. von Hennighausen,  Johanna, Herzig,  Kristina, Kilchling,  Michael, Schädler,  Wolfram
Die vorliegende explorative Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie untersucht, ob, in welchem Umfang und auf welche Weise die Opferschutzstandards, die sich seit vielen Jahren im Strafprozessrecht etabliert und bewährt haben, auch in andere gerichtliche Verfahrensordnungen, namentlich die ZPO, das FamFG und das ArbGG sowie das SGG, übertragen werden könnten und sollten. Obwohl die Risiken sekundärer Viktimisierung in diesen Verfahren nicht unbedingt geringer sind als im Strafverfahren, sind Opfer dort bis dato weitgehend schutzlos gestellt. Basierend auf einer viktimologischen Begründung der Ziele und Elemente eines effektiven prozessualen Opferschutzes werden die prozessbezogenen Schutzbedürfnisse Betroffener jenseits des Strafverfahrens untersucht. Auf der Grundlage der aktuellen Opferschutzstandards im Strafprozessrecht werden sodann systematisch und unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede der Prozessarten wichtige Schutzlücken in den anderen Verfahrensordnungen identifiziert. Abschließend werden verschiedene Bausteine für einen verbesserten Opferschutz in diesen Verfahrensordnungen zur Diskussion gestellt. Kurze Exkurse in das österreichische und das schweizerische Recht runden die Analyse ab. Mit den Vorschlägen für die Umsetzung eines möglichst einheitlichen Schutzkonzeptes zugunsten von Opfern für sämtliche gerichtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu einem viktimologisch relevanten Geschehen betritt die Studie in Deutschland ein Stück weit Neuland. Ergänzt wird der Band durch einen aktuellen Gesetzesanhang. Er enthält ein Kompendium aller wesentlichen Normen mit Opferrelevanz im Volltext (StPO, ZPO, GVG, FamFG, ArbGG, SGG/SGB X und PsychPbG; Stand 31. Dezember 2017).
Aktualisiert: 2023-04-15
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