Gemeinden und Gemeindeverbänden obliegt eine Fülle von Entscheidungen in den verschiedenen Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches. Da hiervon Rechte und Pflichten der Bürger betroffen sind und davon in der Regel erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Interaktionen ausgehen, enthält das Kommunalrecht der Länder eindeutige Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Zustandekommen dieser Entscheidungen.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Vorschriften über gemeindliche Organe und ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, die Durchführung von Sitzungen, das Zustandekommen von Beschlüssen sowie Kontrolle, Aufsicht und Rechtsschutz werden in diesem Werk aufgezeigt.
Dabei wird auf Übereinstimmungen und Unterschiede in den Bundesländern eingegangen.
Prof. Dr. Frank Bätge, Hochschullehrer an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Gerhard Bennemann, Rechtsanwalt, Magistratsoberrat a. D., Christian Engelhardt, Direktor des Hessischen Landkreistages, Klaus-Michael Glaser, Referent beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Burkhard Höhlein, Leiter des Bereiches Kommunalpolitik, Europa und Kommunalverwaltung beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und Leiter der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz, Jürgen Sommer, Leitender Verwaltungsdirektor und Fachbereichsleiter beim Landkreis Kassel, Prof. Dr. Katrin Stein, Professorin an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Marc Ziertmann, Stv. Geschäftsführer beim Städteverband Schleswig-Holstein.
Aktualisiert: 2020-03-13
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Die Kommentarsammlung mit den Teilen Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung, Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, Kommunalwahlgesetz mit KomWO (Gesetzestexte) bietet die relevanten Informationen zum Kommunalverfassungsrecht in einem Werk.
Die bewährte Kommentarsammlung präsentiert sich als praktische Arbeits- und Orientierungshilfe stets aktuell, kompetent und zuverlässig für alle (Verbands-)Gemeinde-, Stadt-, Kreisverwaltungen, Eigenbetriebe, Zweckverbände, Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordnete, Kommunalaufsichtsbehörden, andere kommunale Institutionen, Fraktionen, (kommunal)politische Vereinigungen, Verwaltungsschulen, Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte, interessierte Bürger.
Ein Team ausgewiesener Kenner dieser komplexen Rechtsmaterie behandelt das Kommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz in einer fundierten, für Praxis und Ausbildung geeigneten Kommentierung praxisnah und verständlich.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert, Ministerialrat Manfred Gabler (†), Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied GStB RP a.D. Winfried Manns, Akademieleiter a.D. Burkhard Höhlein, Bürgermeister Werner Klöckner, Regierungsdirektor und Dozent Helmut Lukas, Regierungsdirektorin und Dozentin Ulrike Nauheim-Skrobek, Erster Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies, Ministerialdirigent a. D. Rudolf Oster (†), Regierungsdirektorin und Dozentin Beate Rheindorf, Bürgermeister a.D. Edmund Schaaf, Ltd. Ministerialrat a.D. Hubert Stubenrauch, Rechtsanwalt und vhw-Landesgeschäftsführer Uwe Tutschapsky, Vors. Richter am OVG Manfred Stamm, Oberregierungsrätin Stefanie Bambach, Regierungsdirektor Dr. Thomas Drysch, Regierungsrat Thomas Kreutz, Oberverwaltungsrat Stefan Heck, Ltd. Regierungsdirektor Christof Pause.
Aktualisiert: 2023-01-05
Autor:
Stefanie Blickle,
Andreas Dazert,
Johannes Dietlein,
Manfred Gabler,
Burkhard Höhlein,
Werner Klöckner,
Helmut Lukas,
Winfried Manns,
Ulrike Nauheim-Skrobek,
Hans D Nies,
Rudolf Oster,
Christof Pause,
Beate Rheindorf,
Edmund Schaaf,
Manfred Stamm,
Hubert Stubenrauch,
Uwe Tutschapsky
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Durch das Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik und die doppische Gemeindehaushaltsverordnung sind die Rechtsgrundlagen für die umfassende Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Rheinland-Pfalz gelegt. Die kommunalen Gebietskörperschaften führen spätestens ab dem Jahr 2009 ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik.
Mit dem vorliegenden Kommentar stellen die Autoren eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Umstellung und die Anwendung des neuen Gemeindehaushaltsrechts in der Praxis zur Verfügung. In einem ausführlichen Anhang sind u. a. die Gemeindeeröffnungsbilanz-Bewertungsverordnung, die Abschreibungsrichtlinie und ein Auszug aus der VV Gemeindehaushaltssystematik enthalten.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Unter der Überschrift „Kommunal- und Verwaltungsreform“ planen Landtag und Landesregierung in Rheinland-Pfalz Veränderungen verbandsgemeindlicher und gemeindlicher Gebietsstrukturen: Den zwangsweisen Zusammenschluss von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden.
Nach dem Ablauf einer Freiwilligkeitsphase werden zurzeit Einzelgesetze für Fusionen gegen den Willen von Gemeinden und Verbandsgemeinden vorbereitet. Dies wirft eine Fülle von Rechtsfragen auf. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat eine rechtsgutachterliche Bewertung auf der Grundlage des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 sowie des Gutachtens von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich u. a. zur „Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz“ vornehmen lassen. Sie arbeitet den gegenwärtigen Reformstand kritisch auf, insbesondere die verfassungsrechtliche und prozessuale Rechtsposition der betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden. Zugleich entwickelt sie auch Vorschläge, um die von gravierenden Akzeptanzproblemen gekennzeichnete Reformdebatte in konsensfähige Bahnen zu lenken •
Aktualisiert: 2021-10-11
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Die Geschäftsordnung ist das Organisationsstatut des Gemeinderats. Sie ist für die Arbeit jeder Kommunalpolitikerin und jedes Kommunalpolitikers sowie für die Kommunalverwaltung von zentraler Bedeutung. Der Gemeinderat regelt mit der Geschäftsordnung autonom das Verfahren der Vorbereitung, Durchführung und der Nachbereitung von Sitzungen, Antrags- Auskunfts- und Rederechte. Die Geschäftsordnung ist für jedes gewählte Ratsmitglied, den Vorsitzenden und die Fraktionen verbindlich. Sie gilt außerdem für die Ausschüsse des Gemeinderats und die Beiräte. Die Autoren orientieren ihre Erläuterungen an den Bestimmungen der Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte Rheinland-Pfalz. Praxisbeispiele und Übersichten veranschaulichen die Regelungen. Als Anhang ist das Muster einer Dienstanweisung Sitzungsdienst (MDASitzD) enthalten. Das Werk ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für alle Fragen innerhalb des Verfahrensablaufs.
Aktualisiert: 2019-08-29
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