Strafrecht in der Zeitenwende

Strafrecht in der Zeitenwende von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
In politischen Zeitenwenden bricht sich ein grundlegend neues Verständnis von Recht gegenüber der überkommenen Ordnung Bahn. Dieser Widerstreit findet seine besondere Ausprägung meist im Strafrecht. Dieser Band geht daher zunächst auf die Frage ein, wie sich der in weltpolitischen Wendezeiten aufbrechende Konflikt unterschiedlicher Rechtsprinzipien im Strafrecht niederschlägt. Das moderne Strafrecht fußt auf dem Denken der Aufklärung, ihrem Kampf gegen religiös motiviertes Strafrecht, die Todesstrafe und die Folter. Das ist Thema des zweiten Abschnitts dieses Bandes. Besonderer Anlaß seiner Publikation war das 20. Jubiläum der friedlichen Revolution. Am 9. 10. 1989 leiteten 70.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig mit einer gewaltfreien Demonstration das Ende der SED-Herrschaft ein. Das gibt den Anstoß, sich mit den rechtsphilosophischen Wurzeln des zivilen Ungehorsams und seiner strafrechtlichen Relevanz auseinanderzusetzen. Kennzeichen von Zeitenwenden ist es ferner, die in der überwundenen alten Ordnung erduldete Repression als strafwürdiges Unrecht abzuurteilen. Dies wird in diesem Band anhand der Mauerschützenprozesse diskutiert. Auch der Angriff auf das World-Trade-Center am 11. 09. 2001 läutete eine neue Ära globaler Herausforderungen ein. Seitdem sieht sich die Weltgemeinschaft mit einem neuartigen Terrorismus bisher ungeahnten Ausmaßes konfrontiert und reagiert darauf mit einer Verschärfung auch des Strafrechts und der polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht von Klesczewski,  Diethelm, Krenberger,  Benjamin
Dieses Werk stellt alle relevanten Aspekte des Ordnungswidrigkeitenrechts gut verständlich, einprägsam und anhand zahlreicher Beispiele dar. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand in Gesetzgebung und Rechtsprechung und berücksichtigt dabei die aktuellen Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht. Prof. Dr. Diethelm Klesczewski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Leipzig. Dr. Benjamin Krenberger ist Richter am Amtsgericht und u. a. Mitherausgeber des Beck’schen Online-Kommentars Straßenverkehrsrecht sowie der NZV. Für Studium, Referendariat sowie Einstieg in die bußgeldrechtliche Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Entstaatlichung und gesellschaftliche Selbstregulierung

Entstaatlichung und gesellschaftliche Selbstregulierung von Klesczewski,  Diethelm, Müller,  Steffi, Neuhaus,  Frank
Wie die Redeweise 'Vater Staat' schon andeutet, zeichnet sich das politische Denken in Deutschland durch besondere Staatsbezogenheit aus. In den letzten Jahrzehnten ist Namentlich durch den Kollaps der Sozialsysteme das Bewusstsein dafür gewachsen, dass der Staat nicht all das leisten kann, was von ihm erwartet wird. Überhaupt scheint hoheitliches DurchSetzen staatlicher Ge- und Verbote nur noch begrenzt zur Steuerung von Verhalten zu taugen. Als Alternative zeichnet sich ab, auf Methoden der Kontextsteuerung überzuwechseln. Bestandteil dessen ist es, mit den maßgeblichen Akteuren in Verhandlungen zu treten, um das Erreichen der nötigen Zielvorgaben im Wege der Selbstverpflichtung zu gewährleisten. So treten neben das demokratisch legitimierte Parlament Entscheidungsgremien, in denen private Akteure zu einer privilegierten Teilhabe an der RechtsSetzung gelangen. Darin liegt der Keim eines Prozesses der Entstaatlichung, bei dem noch offen ist, ob er eine gleichwertige Legitimität und Leistung aufweisen wird, die den modernen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen. ///////////////77 Die Beiträge sind verfasst von W. Fach, V. Mehde, R. Brinktrine, R. Harzer und H. Goerlich. Es handelt sich um Vorträge, die auf der dritten Sommerakademie des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät Leipzig (www.apiuris.de) gehalten wurden. Den hier ebenfalls mit abgedruckten Diskussionsberichten lässt sich die deutliche Skepsis der Teilnehmer der Sommerakademie entnehmen, ob durch die geschilderten Phänomene der Entstaatlichung nicht die Fähigkeit zu unparteilicher Streitschlichtung Schaden nimmt.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Strafrecht in der Zeitenwende

Strafrecht in der Zeitenwende von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
In politischen Zeitenwenden bricht sich ein grundlegend neues Verständnis von Recht gegenüber der überkommenen Ordnung Bahn. Dieser Widerstreit findet seine besondere Ausprägung meist im Strafrecht. Dieser Band geht daher zunächst auf die Frage ein, wie sich der in weltpolitischen Wendezeiten aufbrechende Konflikt unterschiedlicher Rechtsprinzipien im Strafrecht niederschlägt. Das moderne Strafrecht fußt auf dem Denken der Aufklärung, ihrem Kampf gegen religiös motiviertes Strafrecht, die Todesstrafe und die Folter. Das ist Thema des zweiten Abschnitts dieses Bandes. Besonderer Anlaß seiner Publikation war das 20. Jubiläum der friedlichen Revolution. Am 9. 10. 1989 leiteten 70.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig mit einer gewaltfreien Demonstration das Ende der SED-Herrschaft ein. Das gibt den Anstoß, sich mit den rechtsphilosophischen Wurzeln des zivilen Ungehorsams und seiner strafrechtlichen Relevanz auseinanderzusetzen. Kennzeichen von Zeitenwenden ist es ferner, die in der überwundenen alten Ordnung erduldete Repression als strafwürdiges Unrecht abzuurteilen. Dies wird in diesem Band anhand der Mauerschützenprozesse diskutiert. Auch der Angriff auf das World-Trade-Center am 11. 09. 2001 läutete eine neue Ära globaler Herausforderungen ein. Seitdem sieht sich die Weltgemeinschaft mit einem neuartigen Terrorismus bisher ungeahnten Ausmaßes konfrontiert und reagiert darauf mit einer Verschärfung auch des Strafrechts und der polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Migration: Globale Bewegungsfreiheit oder nationale Grenzen?

Migration: Globale Bewegungsfreiheit oder nationale Grenzen? von Berlit,  Uwe, Elsenhans,  Hartmut, Glorius,  Birgit, Kirloskar-Steinbach,  Monika, Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank, Reinhardt,  Karolina, Tiedemann,  Paul
Migration bildet den Anlass für eine der zentralen Kontroversen unserer Zeit: Zuwanderung bleibt ein Topthema der Politik. Moralische und politische Standpunkte befehden einander scharf. Nicht wenige sind geneigt, ihr Urteil über Migration anhand von Alltagstheorien zu fällen. Auch bei der Frage, wie Entwicklungspolitik Fluchtursachen beseitigen kann, gehen die Meinungen auseinander. Auf eine Verständigung im Streit um Migration lässt sich nur hoffen, wenn es gelingt, die einander gegenüberstehenden Positionen im Lichte universalisierbarer Grundsätze zu vermitteln. Dabei führt nur eine interdisziplinäre Vorgehensweise weiter, die positiv-rechtliche, philosophische und empirische Erkenntnisse fruchtbar aufeinander bezieht. Dieser Band spiegelt diese Multiperspektivität.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Migration: Globale Bewegungsfreiheit oder nationale Grenzen?

Migration: Globale Bewegungsfreiheit oder nationale Grenzen? von Berlit,  Uwe, Elsenhans,  Hartmut, Glorius,  Birgit, Kirloskar-Steinbach,  Monika, Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank, Reinhardt,  Karolina, Tiedemann,  Paul
Migration bildet den Anlass für eine der zentralen Kontroversen unserer Zeit: Zuwanderung bleibt ein Topthema der Politik. Moralische und politische Standpunkte befehden einander scharf. Nicht wenige sind geneigt, ihr Urteil über Migration anhand von Alltagstheorien zu fällen. Auch bei der Frage, wie Entwicklungspolitik Fluchtursachen beseitigen kann, gehen die Meinungen auseinander. Auf eine Verständigung im Streit um Migration lässt sich nur hoffen, wenn es gelingt, die einander gegenüberstehenden Positionen im Lichte universalisierbarer Grundsätze zu vermitteln. Dabei führt nur eine interdisziplinäre Vorgehensweise weiter, die positiv-rechtliche, philosophische und empirische Erkenntnisse fruchtbar aufeinander bezieht. Dieser Band spiegelt diese Multiperspektivität.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens

Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
Dieser Band enthält die Vorträge und Diskussionsberichte zur fünften Sommerakademie, die der Verein Academia Philosophia Iuris zusammen mit dem Institut für Grundlagen des Rechts der Universität Leipzig ausgerichtet hat. Er befasst sich mit dem Projekt eines unbedingten Grundeinkommens, wie es in allen politischen Lagern als Alternative zum Modell der Grundsicherung des geltenden Rechts diskutiert wird. Die Finanzierung des überkommenen Sozialversicherungssystems ist in Gefahr geraten. Es beruht auf Sozialabgaben, die an typischerweise auf Dauer angelegte Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse anknüpfen. Da diese in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit im Schwinden begriffen sind, werden immer mehr Menschen von staatlicher Grundsicherung abhängig. Je größer aber der Finanzbedarf, desto geringer wird die Akzeptanz der Steuerzahler, steigende Abgaben zu zahlen. Die 'Hartz-Reformen' haben in Reaktion auf dieses Dilemma die Anforderungen an die Bedürftigkeit und die Arbeitsaufnahme verschärft. Dies hat eine breite sozialpolitische Diskussion ausgelöst, die in den interdisziplinär angelegten Beiträgen dieses Bandes reflektiert und vorangetrieben wird.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Mindestlohn – (k)ein gerechter Lohn?

Mindestlohn – (k)ein gerechter Lohn? von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
Der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ging in Deutschland eine heftige Debatte voraus, die bis heute nicht verstummt ist. Neben ökonomischen und juristischen Überlegungen wurden auch Argumente aus dem philosophischen Gerechtigkeitsdiskurs bemüht. Ihre Verschiedenartigkeit zeigt, dass man auf die Frage nach dem gerechten Lohn und damit auch auf die Frage nach der Legitimität eines gesetzlichen Mindestlohns nur mit einer interdisziplinären Herangehensweise eine angemessene Antwort geben kann. Das Buch dokumentiert, wie auf der 2016 abgehaltenen Sommerakademie der Juristenfakultät Leipzig in Vorträgen und Diskussionen die Problematik einer Lösung näher gebracht wurde. F. Rödl stellt den gesetzlichen Mindestlohn in den Gesamtzusammenhang des geltenden Rechts und arbeitet die Bezüge zur ausgleichenden Gerechtigkeit heraus. Th. Petersen sichtet mit philosophischem Zugang den Ertrag der marxistischen Theorie für das Thema. H.-J. Bontrup setzt sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive mit der neoklassischen Theorie der Lohnfindung auseinander. Der Band schließt ab mit einem Beitrag von M. Köhler, dessen Lösungsansatz im Rahmen eines rechtsphilosophischen Gesamtkonzepts Aspekte der Tausch- und Teilhabegerechtigkeit integriert.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Europäisches Strafrecht

Europäisches Strafrecht von Klesczewski,  Diethelm
Der Grundriss bietet eine Einführung in das Europäische Strafrecht. Zuerst gibt er einen Überblick über die Rechtsquellen und Organisationen dieser Rechtsmaterie. Sodann rückt er die Auswirkungen des Unionsrechts auf das bundesdeutsche Strafrecht in den Blick. Ferner befasst sich das Buch mit dem Einfluss, den die EMRK und das Unionsrecht auf das Strafverfahrensrecht nimmt, und geht auf die internationale Rechtshilfe gerade mit ihren europarechtlichen Bezügen (z.B. Europäischer Haftbefehl) ein. Abschließend kommt das vorliegende Werk auf die Grundlagen des unionsrechtlichen Straf- bzw. Strafverfahrensrechts (etwa die Europäische Staatsanwaltschaft) zu sprechen. Leitgedanke ist, alle Ebenen im Staatenverbund der EU mit ihren Kompetenzen in die Strafverfolgung einzubeziehen.
Aktualisiert: 2019-01-28
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Strafrecht

Strafrecht von Klesczewski,  Diethelm
Der Grundriss stellt die allgemeinen Lehren des Strafrechts unter Beschränkung auf das Kernwissen dar, das zur Lösung der in Examensklausuren und mündlichen Prüfungen wiederkehrenden Rechtsprobleme unerlässlich ist. Das vorliegende Lehrwerk beruht dabei auf dem Grundgedanken, dass die Straftat einen bewusst eigenmächtigen Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut darstellt. Innerhalb der ausgewählten Schwerpunkte ordnet das Buch die Problembereiche in Fallsystemen, arbeitet bei den einschlägigen Streitständen die zentralen Argumentationslinien heraus und nimmt hierzu unter stetem Rückbezug auf den eben umrissenen materiellen Verbrechensbegriff Stellung. Besonderes Gewicht wurde dabei auf die Beteiligungslehre gelegt, die erfahrungsgemäß in der Lehre häufig etwas zu kurz kommt. Das vorliegende Werk findet seine Ergänzung in dem im Jahr 2016 im Verlag Mohr Siebeck erschienenen Lehrbuch des Autors zum Besonderen Teil des Strafrechts.
Aktualisiert: 2019-01-03
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Mindestlohn – (k)ein gerechter Lohn?

Mindestlohn – (k)ein gerechter Lohn? von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
Der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ging in Deutschland eine heftige Debatte voraus, die bis heute nicht verstummt ist. Neben ökonomischen und juristischen Überlegungen wurden auch Argumente aus dem philosophischen Gerechtigkeitsdiskurs bemüht. Ihre Verschiedenartigkeit zeigt, dass man auf die Frage nach dem gerechten Lohn und damit auch auf die Frage nach der Legitimität eines gesetzlichen Mindestlohns nur mit einer interdisziplinären Herangehensweise eine angemessene Antwort geben kann. Das Buch dokumentiert, wie auf der 2016 abgehaltenen Sommerakademie der Juristenfakultät Leipzig in Vorträgen und Diskussionen die Problematik einer Lösung näher gebracht wurde. F. Rödl stellt den gesetzlichen Mindestlohn in den Gesamtzusammenhang des geltenden Rechts und arbeitet die Bezüge zur ausgleichenden Gerechtigkeit heraus. Th. Petersen sichtet mit philosophischem Zugang den Ertrag der marxistischen Theorie für das Thema. H.-J. Bontrup setzt sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive mit der neoklassischen Theorie der Lohnfindung auseinander. Der Band schließt ab mit einem Beitrag von M. Köhler, dessen Lösungsansatz im Rahmen eines rechtsphilosophischen Gesamtkonzepts Aspekte der Tausch- und Teilhabegerechtigkeit integriert.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens

Von der Idee des Gemeinbesitzes zum Projekt eines unbedingten Grundeinkommens von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
Dieser Band enthält die Vorträge und Diskussionsberichte zur fünften Sommerakademie, die der Verein Academia Philosophia Iuris zusammen mit dem Institut für Grundlagen des Rechts der Universität Leipzig ausgerichtet hat. Er befasst sich mit dem Projekt eines unbedingten Grundeinkommens, wie es in allen politischen Lagern als Alternative zum Modell der Grundsicherung des geltenden Rechts diskutiert wird. Die Finanzierung des überkommenen Sozialversicherungssystems ist in Gefahr geraten. Es beruht auf Sozialabgaben, die an typischerweise auf Dauer angelegte Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse anknüpfen. Da diese in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit im Schwinden begriffen sind, werden immer mehr Menschen von staatlicher Grundsicherung abhängig. Je größer aber der Finanzbedarf, desto geringer wird die Akzeptanz der Steuerzahler, steigende Abgaben zu zahlen. Die 'Hartz-Reformen' haben in Reaktion auf dieses Dilemma die Anforderungen an die Bedürftigkeit und die Arbeitsaufnahme verschärft. Dies hat eine breite sozialpolitische Diskussion ausgelöst, die in den interdisziplinär angelegten Beiträgen dieses Bandes reflektiert und vorangetrieben wird.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Strafrecht in der Zeitenwende

Strafrecht in der Zeitenwende von Klesczewski,  Diethelm, Müller-Mezger,  Steffi, Neuhaus,  Frank
In politischen Zeitenwenden bricht sich ein grundlegend neues Verständnis von Recht gegenüber der überkommenen Ordnung Bahn. Dieser Widerstreit findet seine besondere Ausprägung meist im Strafrecht. Dieser Band geht daher zunächst auf die Frage ein, wie sich der in weltpolitischen Wendezeiten aufbrechende Konflikt unterschiedlicher Rechtsprinzipien im Strafrecht niederschlägt. Das moderne Strafrecht fußt auf dem Denken der Aufklärung, ihrem Kampf gegen religiös motiviertes Strafrecht, die Todesstrafe und die Folter. Das ist Thema des zweiten Abschnitts dieses Bandes. Besonderer Anlaß seiner Publikation war das 20. Jubiläum der friedlichen Revolution. Am 9. 10. 1989 leiteten 70.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig mit einer gewaltfreien Demonstration das Ende der SED-Herrschaft ein. Das gibt den Anstoß, sich mit den rechtsphilosophischen Wurzeln des zivilen Ungehorsams und seiner strafrechtlichen Relevanz auseinanderzusetzen. Kennzeichen von Zeitenwenden ist es ferner, die in der überwundenen alten Ordnung erduldete Repression als strafwürdiges Unrecht abzuurteilen. Dies wird in diesem Band anhand der Mauerschützenprozesse diskutiert. Auch der Angriff auf das World-Trade-Center am 11. 09. 2001 läutete eine neue Ära globaler Herausforderungen ein. Seitdem sieht sich die Weltgemeinschaft mit einem neuartigen Terrorismus bisher ungeahnten Ausmaßes konfrontiert und reagiert darauf mit einer Verschärfung auch des Strafrechts und der polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachung.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Strafrecht Besonderer Teil

Strafrecht Besonderer Teil von Klesczewski,  Diethelm
Diethelm Klesczewski führt in die Systematik des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ein und behandelt auf dieser Grundlage die einzelnen Straftatbestände. Den Ausgangspunkt bildet dabei ein materieller Verbrechensbegriff, nach dem sich Kriminalität nicht in der Verletzung oder Gefährdung eines Rechtsgutes erschöpft, sondern zudem dem Opfer auf je bestimmte Weise die Rechtsfähigkeit abspricht. Die Darstellung konzentriert sich auf den Pflichtfachstoff, wie er einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge den Gegenstand des staatlichen Teils des ersten Staatsexamens bildet. Zu den besonders klausurrelevanten Delikten wird ein Prüfungsschema geboten. Die einzelnen Merkmale werden anhand aktueller Rechtsprechung und in Auseinandersetzung mit dem Schrifttum erläutert. Über 250 Beispiele aus der Praxis veranschaulichen schließlich die Materie und geben konkrete Hinweise zur Falllösung.
Aktualisiert: 2020-01-24
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