Im Rahmen dieser Arbeit werden die Anforderungen der Rechtsprechung an einen § 344 Abs. 2 StPO entsprechenden Rügevortrag überprüft. Untersucht wird insbesondere, ob zum erforderlichen Tatsachenvortrag nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der Vortrag von Negativtatsachen gehört. Insbesondere diese Forderung nach dem Vortrag von Negativtatsachen steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Nach einem kurzen Überblick über die Tendenzen in der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung und die bestehenden Formerfordernisse wird anhand von Rechtsprechungsbeispielen die Problematik des Vortrags von Negativtatsachen dargestellt und vertieft. Anschließend untersucht der Autor, ob die Forderung nach dem Vortrag von Negativtatsachen eine zulässige Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO darstellt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Vortrag von Negativtatsachen für eine zulässige Verfahrensrüge nicht erforderlich ist.
Aktualisiert: 2020-12-04
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