Mit Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955, dem auch der Titel des Buches entnommen ist, hat sich Österreich verpflichtet, Gesetze gegen faschistische und nationalsozialistische Betätigung zu erlassen. Zu diesem Zweck ergingen das Verbotsgesetz und zwei, dieses flankierende Verwaltungsgesetze, das Abzeichengesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Die Anwendung dieser Gesetze wirft in der Praxis aber immer wieder Fragen hinsichtlich von Zuständigkeiten, konkreter Auslegung, Abgrenzung untereinander und Doppelverfolgung auf. Auch politisch stehen diese Gesetze aufgrund der Strafhöhe, Beschränkung auf den Nationalsozialismus und Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit zur Debatte.
Mit diesen Problemfeldern in Praxis und Theorie beschäftigte sich Anfang 2018 eine interdisziplinäre Tagung an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, deren Ergebnisse nun in diesem Band zusammengeführt wurden. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis jener gesetzlichen Regelungen geleistet, die einer Nachwirkung des Nationalsozialismus in Österreich Einhalt gebieten wollen.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Wien war eine der wichtigsten Gerichtsstädte der Wehrmacht und dementsprechend überzogen mit einem Netzwerk der NS-Militärjustiz. Dieses Buch gibt erstmals einen Einblick in diese mörderische Topographie. Damit liefert es der Auseinandersetzung um Deserteure der Wehrmacht und der Debatte um ein würdiges Gedenken für die Verfolgten einen historischen und topografischen Unterbau.
'1955 zog das Ministerium in das 1907 erbaute Geschäftshaus am Franz-Josefs-Kai ein. Dieses Haus wurde einige Zeit vorher erworben und für die Belange des Ministeriums umgebaut.' So oder recht ähnlich liest sich sehr oft die Selbstdarstellung von Amtsgebäuden der Zweiten Republik. Dabei werden mehrere historische Details bewusst verschwiegen: Die Gebäude fielen der Republik nur zu, weil sie von der Wehrmacht 1938 akquiriert wurden. Meist zu dem Zweck, darin Gericht zu sitzen, zu fahnden und foltern zu lassen, Personen zur 'Bewährung' an die Front zu schicken oder gleich hinrichten zu lassen.
Aktualisiert: 2023-02-05
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Die Steiermark war in den letzten Wochen der NS-Herrschaft Schauplatz zahlreicher sog. „Endphaseverbrechen“ im Hinterland, in deren Folge Hunderte Menschen (politische GegnerInnen und KZ-Häftlinge anlässlich der Evakuierung der Lager und Gefängnisse, ungarisch-jüdische ZwangsarbeiterInnen, alliierte Flieger usw.) ermordet wurden.
In dieser Phase gab es aber auch zahlreiche Menschen, die sich dem Terror widersetzten und Verfolgten halfen. Dies soll im Rahmen der Tagung ebenso diskutiert werden wie die alliierte Besatzung und der Neubeginn bzw. die Aufarbeitung dieser Verbrechen.
Aktualisiert: 2020-01-07
Autor:
Siegfried Beer,
Wolfram Dornik,
Heimo Halbrainer,
Georg Hoffmann,
Engelbert Kremshofer,
Victoria Kumar,
Claudia Kuretsidis-Haider,
Gerald Lamprecht,
Mathias Lichtenwagner,
Karin Schmidlechner,
Barbara Stelzl-Marx
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