Karlsruher Forum 2015: Europäisierung des Haftungsrechts und des Versicherungsvertragsrechts

Karlsruher Forum 2015: Europäisierung des Haftungsrechts und des Versicherungsvertragsrechts von Basedow,  Jürgen, Lorenz,  Egon, Schulte-Nölke,  Hans
Der Band dokumentiert das 57. Karlsruher Forum, das im Februar 2015 in Karlsruhe abgehalten worden ist. Es liefert einen auf das außervertragliche Haftungsrecht und auf das Versicherungsvertragsrecht begrenzten Beitrag zu dem großen Thema der Europäisierung und damit der Harmonisierung des materiellen Rechts der Unionsstaaten. Den ersten der drei Teile des Bandes bildet der Vortrag über die Europäisierung des Haftungsrechts von Hans Schulte-Nölke, OsnabrückAls zweiter Teil folgt der Vortrag von Jürgen Basedow, Hamburg, mit dem Titel „Die Europäisierung des Versicherungsvertragsrechts in der Warteschleife“. Der (abschließende) dritte Teil des Bandes bringt die ausführliche, 70 Seiten umfassende Dokumentation der Diskussion, die hauptsächlich auf die beiden Vorträge bezogen ist.
Aktualisiert: 2018-10-18
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Arbeitsunfälle von Unternehmern

Arbeitsunfälle von Unternehmern von Kock,  Martin, Lorenz,  Egon
Die Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII hat zu elementaren Veränderungen im zivilrechtlichen Haftungsrecht geführt. Der Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (§§ 104 ff.) gilt jetzt auch gegenüber dem Unternehmer. Damit wird der Arbeitnehmer bei von ihm verursachten Personenschäden seines Unternehmers nicht nur durch das Arbeitnehmerhaftungsprivileg, sondern in viel weiterem Maße durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Nicht nur die Arbeitnehmer des Unternehmers sind haftungsprivilegiert, sondern auch unternehmensfremde Personen bei einer betrieblichen Tätigkeit. Umgekehrt fallen unter den Unternehmerbegriff des SGB VII nicht nur "klassische" Unternehmer (z.B. Handwerksmeister, Firmeninhaber), sondern auch private Tätigkeiten (z.B. Haushaltsführung, Kfz-Haltung). Dadurch können auch rein private Schädigungen vom Haftungsausschluss erfasst werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber einen Haftungsausschluss bei der Tätigkeit mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 Alt. 3) geschaffen. Auch der Unternehmer fällt trotz des unklaren Wortlautes in den Anwendungsbereich der Regelung.
Aktualisiert: 2018-10-18
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