Masernfälle in verschiedenen Bundesländern haben die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland neu entfacht. Kaum ein Thema wird in der Öffentlichkeit derart kontrovers diskutiert, dabei ist die gesetzliche Impfpflicht in Deutschland nichts Neues. Bereits 1874 wurde mit Inkrafttreten des Reichsimpfgesetzes eine allgemeine Schutzimpfung als Präventionsmaßnahme vom Gesetzgeber festgelegt. Die Pflichtimpfung gegen Pocken wurde in Deutschland erst 1983 aufgehoben, weil diese Infektionskrankheit als ausgerottet galt. Damals wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings wäre die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht möglich.
Dieses Buch analysiert damit in Zusammenhang stehende Ansichten aus rechtlicher und medizinischer Sicht, erläutert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zu Pockenschutzimpfungen und erklärt Feststellungen des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission. Unter Berücksichtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, auf Kinderpflege und Erziehung, der Religionsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit des Individuums wird die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht begründet.
Es wird daran erinnert, dass Deutsche bereits Infektionskrankheiten in andere Länder getragen haben. Wie Staaten zum Schutz ihrer Bürger reagieren werden, ist unklar, zumal im Gegensatz zu Deutschland in anderen Ländern Impfungen gesetzlich vorgeschrieben sind, darunter in Belgien, Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn.
Aktualisiert: 2022-04-25
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Festschrift ist dem Hochschullehrer Gerhard Wolf gewidmet. Sie vereint 28 Beiträge namhafter Autoren aus Wissenschaft und Praxis aus den Bereichen des materiellen und prozessualen Strafrechts sowie der Rechtspolitik. Eindrucksvoll spiegeln sie die vielfachen Interessen des Jubilars wider.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge - welche Tatumstände qualifizieren ein Tötungsdelikt zum Mord? Krimis, gleichgültig ob gedruckt oder als Film, auch Zeitungsberichte über aktuelle Kriminalfälle enthalten nicht selten falsche Darstellungen. Oft wird vorschnell von Mord gesprochen, ohne dass die näheren Umstände der Tat bekannt sind, und Meinungen werden Feststehendes. So ist die Vorstellung, Mord sei vorsätzlich und geplant, während Totschlag im Affekt geschehe, weit verbreitet. Dabei gibt es für diese Art der Abgrenzung seit 70 Jahren im deutschen Strafrecht keine Grundlage.
Dieses Buch räumt mit einigen dieser irrigen Volksansichten auf und erklärt die in Deutschland geltende Rechtslage. Es richtet sich nicht nur an Interessenten für ein Studium der Rechtswissenschaft, auch Autoren und Leser von Krimis erhalten klare Antworten.
Aktualisiert: 2022-04-25
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Es ist das Buch eines Richters über den Sinngehalt einer Reform des Tötungsstrafrechts, bei der es um die Neugestaltung des Mordparagrafen im deutschen Strafrecht geht.
Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, die Mord und Totschlag betreffenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu verändern. Man hatte sich daran erinnert, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1941 stammen und glaubte in Formulierungen wie „Totschläger“ und „Mörder ist…“ braunes Gedankengut entdeckt zu haben. Inwieweit ist diese Vermutung berechtigt?
„Die Reform des Tötungsstrafrechts“ ist ein Buches, das sich detailliert mit diesem Thema beschäftigt und auf alle damit zusammenhängenden Fragen Antworten gibt. So wird erklärt, wie die noch heute gültigen Paragrafen entstanden sind und inwieweit in den Formulierungen „braune Gedanken“ überlebt haben. Das Ergebnis dürfte für viele Befürworter einer Reform überraschend ausfallen. Es wird auf die Entstehungsgeschichte der Gesetze, die Mord und Totschlag betreffen, eingegangen, ebenso auf die zahlreichen Anläufe seit 1945, diese Paragrafen zu reformieren und darauf, weshalb jede Reform zum Scheitern verurteilt ist.
Aktualisiert: 2022-04-25
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