Vor mehr als 25 Jahren ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte eilends als notdürfti ges Verfassungsgewand für ein vorläufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spätestens durch die "Ostverträge" jener Vorläufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehörte. Diese autonom gesetzte Mission hat die Ge schichte kassiert, nachdem "der Westen" das Pochen auf sie lange toleriert und, frei lich tunlichst ohne sich vor dem Alliierten des Weltkriegs gegen den Faschismus all zusehr moralisch zu entblößen, gefördert hatte. Auch "europäischer" Atlantismus von ultramontanem Format ist nun eher störend geworden. So ist die in der Präambel des Grundgesetzes angesprochene "Übergangszeit" zu ende gegangen, ohne daß dieses ziemlich lautlose Erlöschen zugleich das Ende des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Da es nie zu den Stärken deutscher Politik und Amtlichkeit gehört hat, Lautloses zu registrieren und auf Lautloses zu reagieren, hat es sich nicht gebührend herumgesprochen. Auch nach Karlsruhe ist die Kunde noch nicht gedrungen, wie z. B. dem "Kyffhäuser Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum "Grundvertrag" zwischen der Bundes republik Deutschland und der DDR zuverlässig entnommen werden kann. Und daß der subalterne Biereifer, mit dem das amtliche Teutonentum an Rechtsstaat und Demokratie Maß nimmt, abgekühlt sei, läßt sich im Blick auf die blühende poli tische Ketzerverfolgung weiß Gott nicht sagen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Zum 100. Geburtstag Helmut Ridders werden ausgewählte Texte zur Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit aus den 50er bis 70er Jahren des 20. Jahrhunderts neu veröffentlicht. Diese waren teilweise nur noch schwer zugänglich. Helmut Ridder war ein politisch engagierter Staatsrechtler, dem vor allem wichtige Impulse für die Entwicklung des Verständnisses kultureller Freiheiten zu verdanken sind. Seine scharfzüngigen Auseinandersetzungen mit konservativen Rechtspositionen vermitteln wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung des Verständnisses der Kommunikationsfreiheiten als gesellschaftlicher Freiheiten, die sich in der Stellung als Abwehrrechte nicht erschöpfen. Sie sind von zeitgeschichtlichem Interesse, aber fast alles ist auch heute rechtstheoretisch und rechtspraktisch für ein prozesshaftes Verständnis der Kommunikationsgrundrechte als Rechte auf Streitbarkeit (in) der Gesellschaft von Bedeutung.
Aktualisiert: 2020-10-29
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Der Kommentar zum Versammlungsrecht
Der von Helmut Ridder maßgeblich geprägte Kommentar ist in seiner geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung der einzelnen Bestimmungen meinungsführend. Er spart Defizite des geltenden Rechts nicht aus und zeigt gleichzeitig Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung in der Anwendungspraxis konkret auf.
Die Neuauflage
ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.
Aktuelle Schwerpunkte
Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen
Beschränkungen von Versammlungen
Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern
Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer
Umgang mit Schutzzonen und ‚besonderen Orten‘
Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen
Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen
Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten.
Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere
die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020
Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach § 28 Nr. 4–7 IfSG
infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände
Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Clemens Arzt, Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., RiVG Dr. Ylva Blackstein, RA Christian Brandt, Kanzler Dr. Michael Breitbach, RiKG Sebastian Brinsa, RiBVerwG a.D. Dr. Dieter Deiseroth, Dr. Sebastian Eickenjäger, Elena Sofia Ewering, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Andreas Gutmann, Hanna Haerkötter, Prof. Dr. Mathias Hong, Simon Kase, Nils Kohlmeier, Prof. a.D. Dr. Martin Kutscha, Prof. Dr. Ulrike Lembke, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, RiBVerwG Till Oliver Rothfuß, Gianna M. Schlichte, Tore Vetter, Dr. Berit Völzmann, Prof. Dr. Friederike Wapler, RiVerwG Dr. Philipp Wittmann
Aktualisiert: 2023-04-04
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Vor mehr als 25 Jahren ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte eilends als notdürfti ges Verfassungsgewand für ein vorläufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spätestens durch die "Ostverträge" jener Vorläufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehörte. Diese autonom gesetzte Mission hat die Ge schichte kassiert, nachdem "der Westen" das Pochen auf sie lange toleriert und, frei lich tunlichst ohne sich vor dem Alliierten des Weltkriegs gegen den Faschismus all zusehr moralisch zu entblößen, gefördert hatte. Auch "europäischer" Atlantismus von ultramontanem Format ist nun eher störend geworden. So ist die in der Präambel des Grundgesetzes angesprochene "Übergangszeit" zu ende gegangen, ohne daß dieses ziemlich lautlose Erlöschen zugleich das Ende des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Da es nie zu den Stärken deutscher Politik und Amtlichkeit gehört hat, Lautloses zu registrieren und auf Lautloses zu reagieren, hat es sich nicht gebührend herumgesprochen. Auch nach Karlsruhe ist die Kunde noch nicht gedrungen, wie z. B. dem "Kyffhäuser Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum "Grundvertrag" zwischen der Bundes republik Deutschland und der DDR zuverlässig entnommen werden kann. Und daß der subalterne Biereifer, mit dem das amtliche Teutonentum an Rechtsstaat und Demokratie Maß nimmt, abgekühlt sei, läßt sich im Blick auf die blühende poli tische Ketzerverfolgung weiß Gott nicht sagen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Aktualisiert: 2008-11-18
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