Politische Parteien sind das politische Werkzeug ihrer Mitglieder. Eine mögliche Reaktion auf einen gravierenden Dissens zwischen Partei und Mitgliedern sind Ordnungsmaßnahmen der Partei. Aus den Funktionen der politischen Parteien leitet die Arbeit zunächst die grundsätzliche Notwendigkeit von Ordnungsmaßnahmen ab, um sich dann den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuzuwenden. Anschließend werden die Schutzgüter von Ordnungsmaßnahmen untersucht und Anforderungen an die Tatbestände und die Verfahren entwickelt.
Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei die Fragen des Parteiausschlusses und die Struktur der parteischiedsgerichtlichen Ausschlussentscheidung. Dabei wird intensiv auf Entscheidungen der Parteischiedsgerichte zurückgegriffen. Zuletzt geht die Arbeit auf die Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte und Probleme des Vertrauensschutzes ein.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Welches ist die rechtliche, politische und allgemein gesellschaftliche Bedeutung der politischen Parteien in Deutschland und in Frankreich? Dieser Frage hat das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung eine Tagung gewidmet, die von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde und an der anerkannte Experten der deutschen und französischen juristischen wie politikwissenschaftlichen Parteienforschung teilnahmen. Anlass für die Tagung boten die sechzigsten Geburtstage des Grundgesetzes und der Verfassung der Fünften Republik, die jeweils auch erstmals ausdrücklich die Rolle der Parteien im politischen Geschehen anerkannten. Die in dem Band vereinten Beiträge befassen sich sowohl mit historischen Aspekten, berichten vom Stand der Entwicklung des Parteienrechts, fassen die tatsächliche Bedeutung der Parteien für das politische System ins Auge und widmen sich besonders der stets heiklen Frage der Parteienfinanzierung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Welches ist die rechtliche, politische und allgemein gesellschaftliche Bedeutung der politischen Parteien in Deutschland und in Frankreich? Dieser Frage hat das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung eine Tagung gewidmet, die von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde und an der anerkannte Experten der deutschen und französischen juristischen wie politikwissenschaftlichen Parteienforschung teilnahmen. Anlass für die Tagung boten die sechzigsten Geburtstage des Grundgesetzes und der Verfassung der Fünften Republik, die jeweils auch erstmals ausdrücklich die Rolle der Parteien im politischen Geschehen anerkannten. Die in dem Band vereinten Beiträge befassen sich sowohl mit historischen Aspekten, berichten vom Stand der Entwicklung des Parteienrechts, fassen die tatsächliche Bedeutung der Parteien für das politische System ins Auge und widmen sich besonders der stets heiklen Frage der Parteienfinanzierung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Buch versammelt unselbständige Schriften von Martin Morlok, die von verschiedenen Seiten die rechtlichen Strukturen der Politik beleuchten. Der Band beginnt mit Beiträgen, die einen Rahmen für weitere Untersuchungen von Einzelproblemen entwerfen, indem sie
die Prinzipien kollektiver Selbstbestimmung entfalten,
mit soziologisch geschultem Blick hinter die Kulissen des Staatsorganisationsrechts blicken und
ein Programm für weitere theoretische Untersuchungen entwerfen.
Es folgen Schriften zum Recht der politischen Parteien, die anhand von konkreten Fragestellungen Grundlagen einer parteienrechtlichen Dogmatik aufzeigen. Zuletzt werden Themen des Parlamentsrechts und das Problem des Parteiverbots behandelt. Der Sammelband gibt damit nicht nur praktisch taugliche Antworten auf Einzelprobleme, sondern es wird in der Zusammenschau zugleich eine Theorie des Rechts des politischen Prozesses entworfen, so dass er sowohl die Wissenschaft wie auch die politische Praxis adressiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch versammelt unselbständige Schriften von Martin Morlok, die von verschiedenen Seiten die rechtlichen Strukturen der Politik beleuchten. Der Band beginnt mit Beiträgen, die einen Rahmen für weitere Untersuchungen von Einzelproblemen entwerfen, indem sie
die Prinzipien kollektiver Selbstbestimmung entfalten,
mit soziologisch geschultem Blick hinter die Kulissen des Staatsorganisationsrechts blicken und
ein Programm für weitere theoretische Untersuchungen entwerfen.
Es folgen Schriften zum Recht der politischen Parteien, die anhand von konkreten Fragestellungen Grundlagen einer parteienrechtlichen Dogmatik aufzeigen. Zuletzt werden Themen des Parlamentsrechts und das Problem des Parteiverbots behandelt. Der Sammelband gibt damit nicht nur praktisch taugliche Antworten auf Einzelprobleme, sondern es wird in der Zusammenschau zugleich eine Theorie des Rechts des politischen Prozesses entworfen, so dass er sowohl die Wissenschaft wie auch die politische Praxis adressiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das dreigliedrige Werk beginnt mit der Auswertung eines internationalen Kooperationsprojekts, dem Moot Court mit dem Titel „Durchsetzbarkeit von Staats- und Verfassungsrecht“. Dieser Auswertungsteil dient als Anleitung und Hilfestellung für ähnliche drittmittelfinanzierte Projekte. Den Leser erwartet eine detaillierte und konkrete Handlungsempfehlung von der Ideenentwicklung über die Planung und Antragstellung hin zur Organisation und der konkreten Durchführung sowie der Auswertung des Ertrages eines solchen Projekts. Der zweite Teil des Buches ist ein Skript, das juristische Methodik mit juristischen Inhalten kombiniert, ohne ein Fallbuch zu sein. Der ausführlichen Einführung in die juristische Methodenlehre folgt ein Teil zu den Grundzügen des Staatsorganisationsrechts, der nicht nur mit materiellem Recht, sondern auch mit verfassungsprozessrechtlichen Problemstellungen sowie Falllösungen angereichert ist. Dieses Skript ist nicht nur für ein Selbststudium geeignet, sondern kann auch als Grundlage in der Lehre genutzt werden. Der letzte Teil des Buches ist ein Schriftsatz, der Ertrag des durchgeführten Austauschprojekts. Er wurde von Teilnehmern des Moot Courts verfasst, von den Herausgebern überarbeitet und dient als Anschauungsmaterial. Zuletzt findet sich im Anhang die eigens erstellte Akte, welche Grundlage der simulierten Gerichtsverhandlung war.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Politische Parteien sind das politische Werkzeug ihrer Mitglieder. Eine mögliche Reaktion auf einen gravierenden Dissens zwischen Partei und Mitgliedern sind Ordnungsmaßnahmen der Partei. Aus den Funktionen der politischen Parteien leitet die Arbeit zunächst die grundsätzliche Notwendigkeit von Ordnungsmaßnahmen ab, um sich dann den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zuzuwenden. Anschließend werden die Schutzgüter von Ordnungsmaßnahmen untersucht und Anforderungen an die Tatbestände und die Verfahren entwickelt.
Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei die Fragen des Parteiausschlusses und die Struktur der parteischiedsgerichtlichen Ausschlussentscheidung. Dabei wird intensiv auf Entscheidungen der Parteischiedsgerichte zurückgegriffen. Zuletzt geht die Arbeit auf die Kontrolle von Ordnungsmaßnahmen durch staatliche Gerichte und Probleme des Vertrauensschutzes ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Welches ist die rechtliche, politische und allgemein gesellschaftliche Bedeutung der politischen Parteien in Deutschland und in Frankreich? Dieser Frage hat das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung eine Tagung gewidmet, die von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde und an der anerkannte Experten der deutschen und französischen juristischen wie politikwissenschaftlichen Parteienforschung teilnahmen. Anlass für die Tagung boten die sechzigsten Geburtstage des Grundgesetzes und der Verfassung der Fünften Republik, die jeweils auch erstmals ausdrücklich die Rolle der Parteien im politischen Geschehen anerkannten. Die in dem Band vereinten Beiträge befassen sich sowohl mit historischen Aspekten, berichten vom Stand der Entwicklung des Parteienrechts, fassen die tatsächliche Bedeutung der Parteien für das politische System ins Auge und widmen sich besonders der stets heiklen Frage der Parteienfinanzierung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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