Aktualisiert: 2023-01-27
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Privilegierte Kapitalhilfen durch GmbH-Gesellschafter
Autor: Wulf H Roth
Pflichtversicherung – Segnung oder Sündenfall
Aus dem Inhalt:
I. Pflichtversicherung - Segnung oder Sündenfall
Dr. Bernd Michaels
II. Vorträge / Thesenpapiere
1. Pflichtversicherung - ein historischer Rückblick
Prof. Dr. J.-Matthias Graf v. d. Schulenburg
2. Pflichtversicherungen - aus Sicht der Verbraucher
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
3. Pflichtversicherungen - aus Sicht der Versicherer
Dr. Robert Pohlhausen
4. Risikotheoretische Überlegungen
Prof. Dr. Martin Nell
5. Ökonomische Analyse des Rechts
Prof. Dr. Ulrich Magnus
6. Muss Sozialversicherung Pflichtversicherung sein?
Prof. Dr. Bernd Baron v. Maydell
7. Finanzwissenschaftliche Betrachtungen zur Pflichtversicherung
Prof. Dr. Friedrich Breyer
8. Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht, Europarecht
Prof. Dr. Wulf-Henning Roth
III. Herausforderungen für Versicherungswissenschaft und Wirtschaft - ein Tagungsresümee
Dr. Ute Lohse / Christian Thomann
Referenten und Mitdiskutanten
Aktualisiert: 2023-01-27
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Zwingender Verbraucherschutz und Grundfreiheiten im Bereich der Finanzdienstleistungen
Welches Niveau an Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen dürfen sich die Mitgliedstaaten der EU im Lichte der Grundfreiheiten noch leisten? Über Beschränkungen der Grundfreiheiten durch Privatrecht wird derzeit eine intensive Diskussion geführt.
Heimann diskutiert die kollisionsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen zwingendes verbraucherschützendes Vertragsrecht bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zur Anwendung kommt und macht auf Schutzlücken aufmerksam, die das derzeit gültige Internationale Vertragsrecht gerade in diesem Bereich aufweist.
Wann stellt zwingendes verbraucherschützendes Vertragsrecht eine Grundfreiheitsbeschränkung dar und welche Regeln des nationalen Vertragsrechts unterfallen im Gegensatz dazu lediglich dem Diskriminierungsverbot? Welche Anforderungen sind an die Rechtfertigung von Grundfreiheitsbeschränkungen zu stellen und ist das im Recht der Warenverkehrsfreiheit entwickelte Bild des "mündigen Verbrauchers" auf Finanzdienstleistungen übertragbar? Diesen spannenden Fragen geht der Autor nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Zurückhaltung mahnt.
Das von ihm entwickelte, speziell auf Finanzdienstleistungen zugeschnittene Prüfungsschema wendet Heimann auf konkrete praxisnahe Beispiele aus den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen an.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft
Im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Gesellschaftsformen ist man dabei, für die wesentlichen im nationalen Rahmen schon bestehenden Gesellschaftsformen gemeinschaftsrechtliche Entsprechungen zu schaffen, die zwingend grenzüberschreitend tätig sein müssen. Für deutsche Versicherungsvereine ist dabei von Interesse, dass mit der Europäischen Aktiengesellschaft eine entsprechende Gesellschaftsform geschaffen wurde, die die mit dem VVaG auf dem nationalen Markt konkurrierenden Versicherungs-Aktiengesellschaften nutzen können. Im Hinblick auf Versicherungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten bieten sich auch den in manchen Mitgliedstaaten zugelassenen genossenschaftlichen Versicherern mit der Schaffung der Europäischen Genossenschaft neue Möglichkeiten. Für Versicherungsvereine fehlt eine solche Möglichkeit bisher. Diese soll mit der Schaffung der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft eröffnet werden.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bildung einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft für deutsche Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ein gangbarer Weg ist, ihre Bedürfnisse als Teilnehmer auf dem europäischen Versicherungsmarkt zu befriedigen, und ob diese Bedürfnisse möglicherweise auch ohne den Rückgriff auf die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft befriedigt werden können.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland
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