In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.
Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.
Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-05-29
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In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.
Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.
Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt. Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen. Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. „Osterpaket“, mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Sascha Ahnsehl,
Michael Bartsch,
Antje Baumbach,
Christian Berberich,
Daniel Bläß,
Markus Boehme,
Konstantina Bourazeri,
Florian Brahms,
Christian Brodowski,
Guido Brucker,
Felix Buchmann,
Jan Bunnemann,
Robert Dix,
Mandy Eckhardt,
Philipp Ehring,
Maximilian Emanuel Elspas,
Johannes Embacher,
Julian Engelbert,
Christoph Fabritius,
Simon Fechner,
Armin Feuring,
Christian Frohberg,
Marc-Stefan Göge,
Marc Goldberg,
Michael Görike,
Nils Graßmann,
Dominik Greinacher,
Reinald Günther,
Christian F. Haellmigk,
Christian Hampel,
Stephan Hanl,
Malena Hansen,
Christian Heinichen,
Thomas Höch,
Wolfgang Höffken,
Jochen Höger,
Norman Höhne,
Björn Jacob,
Véronique Joly-Müller,
Feh Kalwa,
Manuel Karb,
Michael Keilpflug,
Ulrich Christian Killius,
Matthias Knauff,
Moritz Lange,
Christopher Langer,
Markus Langer,
Suzana Lerinc,
Christina Lihs,
Markus Ludwigs,
Dirk-Henning Meier,
Monika Menz,
Jost Hanno Meyer,
Jana Michaelis,
Philipp Müller,
Florian Pfeifle,
Winfried Rasbach,
Karsten Rauch,
Cosima Gräfin von Rechteren,
Christoph Riese,
Sebastian Rohrer,
Peter Rosin,
Julia Sack,
Marc Salevic,
Henrike-Uljane Sander,
Mirko Sauer,
Ruth Schanko,
Margret Schellberg,
Bernd Schieferdecker,
Gregor Scholze,
Eva Schreiner,
Matthias Siegmann,
Erik Staebe,
David Steinbeck,
Christian Stelter,
Frank Tittel,
Janna Vöcking,
Martin Wachovius,
Dirk T. Wiemer,
Christina Will,
Jan-Frederik Zöckler
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt. Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen. Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. „Osterpaket“, mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Sascha Ahnsehl,
Michael Bartsch,
Antje Baumbach,
Christian Berberich,
Daniel Bläß,
Markus Boehme,
Konstantina Bourazeri,
Florian Brahms,
Christian Brodowski,
Guido Brucker,
Felix Buchmann,
Jan Bunnemann,
Robert Dix,
Mandy Eckhardt,
Philipp Ehring,
Maximilian Emanuel Elspas,
Johannes Embacher,
Julian Engelbert,
Christoph Fabritius,
Simon Fechner,
Armin Feuring,
Christian Frohberg,
Marc-Stefan Göge,
Marc Goldberg,
Michael Görike,
Nils Graßmann,
Dominik Greinacher,
Reinald Günther,
Christian F. Haellmigk,
Christian Hampel,
Stephan Hanl,
Malena Hansen,
Christian Heinichen,
Thomas Höch,
Wolfgang Höffken,
Jochen Höger,
Norman Höhne,
Björn Jacob,
Véronique Joly-Müller,
Feh Kalwa,
Manuel Karb,
Michael Keilpflug,
Ulrich Christian Killius,
Matthias Knauff,
Moritz Lange,
Christopher Langer,
Markus Langer,
Suzana Lerinc,
Christina Lihs,
Markus Ludwigs,
Dirk-Henning Meier,
Monika Menz,
Jost Hanno Meyer,
Jana Michaelis,
Philipp Müller,
Florian Pfeifle,
Winfried Rasbach,
Karsten Rauch,
Cosima Gräfin von Rechteren,
Christoph Riese,
Sebastian Rohrer,
Peter Rosin,
Julia Sack,
Marc Salevic,
Henrike-Uljane Sander,
Mirko Sauer,
Ruth Schanko,
Margret Schellberg,
Bernd Schieferdecker,
Gregor Scholze,
Eva Schreiner,
Matthias Siegmann,
Erik Staebe,
David Steinbeck,
Christian Stelter,
Frank Tittel,
Janna Vöcking,
Martin Wachovius,
Dirk T. Wiemer,
Christina Will,
Jan-Frederik Zöckler
In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.
Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.
Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Werk
Vorschriften zur Regulierung im Bereich der Eisenbahn waren bislang im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) enthalten. Diese hat der Gesetzgeber bezogen auf den Zugang zum Schienennetz für ausreichend angesehen, nicht aber für die Probleme der Entgeltregulierung.Die bislang in mehreren Gesetzen enthaltenen regulierungsrechtlichen Vorschriften für den Eisenbahnverkehr werden in dem Eisenbahn-Regulierungsgesetz zusammengefasst. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet. Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander weiter gestärkt werden. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur erweitert.
Der neue Kommentar erläutert das Eisenbahnregulierungsrecht praxisgerecht und kompakt. Dabei wird besonderer Wert auf die Vermittlung praktischer Lösungsansätze gelegt.
Vorteile auf einen Blickumfassende, kompakte KommentierungErläuterung mit konkreten Lösungsansätzen für die PraxisAuswertung der maßgeblichen regulierungsrechtlichen Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt neben aktueller Rechtsprechung, Literatur und neuer Erkenntnisse aus der Rechtspraxis die umfassenden Änderungen des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370, das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und anderer eisenbahnrechtlicher Vorschriften, das Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.
Zielgruppe
Für Eisenbahnunternehmen, Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *
Zum Werk
Vorschriften zur Regulierung im Bereich der Eisenbahn waren bislang im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) enthalten. Diese hat der Gesetzgeber bezogen auf den Zugang zum Schienennetz für ausreichend angesehen, nicht aber für die Probleme der Entgeltregulierung.Die bislang in mehreren Gesetzen enthaltenen regulierungsrechtlichen Vorschriften für den Eisenbahnverkehr werden in dem Eisenbahn-Regulierungsgesetz zusammengefasst. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet. Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander weiter gestärkt werden. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur erweitert.
Der neue Kommentar erläutert das Eisenbahnregulierungsrecht praxisgerecht und kompakt. Dabei wird besonderer Wert auf die Vermittlung praktischer Lösungsansätze gelegt.
Vorteile auf einen Blickumfassende, kompakte KommentierungErläuterung mit konkreten Lösungsansätzen für die PraxisAuswertung der maßgeblichen regulierungsrechtlichen Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt neben aktueller Rechtsprechung, Literatur und neuer Erkenntnisse aus der Rechtspraxis die umfassenden Änderungen des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370, das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und anderer eisenbahnrechtlicher Vorschriften, das Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.
Zielgruppe
Für Eisenbahnunternehmen, Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt. Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen. Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. „Osterpaket“, mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Sascha Ahnsehl,
Michael Bartsch,
Antje Baumbach,
Christian Berberich,
Daniel Bläß,
Markus Boehme,
Konstantina Bourazeri,
Florian Brahms,
Christian Brodowski,
Guido Brucker,
Felix Buchmann,
Jan Bunnemann,
Robert Dix,
Mandy Eckhardt,
Philipp Ehring,
Maximilian Emanuel Elspas,
Johannes Embacher,
Julian Engelbert,
Christoph Fabritius,
Simon Fechner,
Armin Feuring,
Christian Frohberg,
Marc-Stefan Göge,
Marc Goldberg,
Michael Görike,
Nils Graßmann,
Dominik Greinacher,
Reinald Günther,
Christian F. Haellmigk,
Christian Hampel,
Stephan Hanl,
Malena Hansen,
Christian Heinichen,
Thomas Höch,
Wolfgang Höffken,
Jochen Höger,
Norman Höhne,
Björn Jacob,
Véronique Joly-Müller,
Feh Kalwa,
Manuel Karb,
Michael Keilpflug,
Ulrich Christian Killius,
Matthias Knauff,
Moritz Lange,
Christopher Langer,
Markus Langer,
Suzana Lerinc,
Christina Lihs,
Markus Ludwigs,
Dirk-Henning Meier,
Monika Menz,
Jost Hanno Meyer,
Jana Michaelis,
Philipp Müller,
Florian Pfeifle,
Winfried Rasbach,
Karsten Rauch,
Cosima Gräfin von Rechteren,
Christoph Riese,
Sebastian Rohrer,
Peter Rosin,
Julia Sack,
Marc Salevic,
Henrike-Uljane Sander,
Mirko Sauer,
Ruth Schanko,
Margret Schellberg,
Bernd Schieferdecker,
Gregor Scholze,
Eva Schreiner,
Matthias Siegmann,
Erik Staebe,
David Steinbeck,
Christian Stelter,
Frank Tittel,
Janna Vöcking,
Martin Wachovius,
Dirk T. Wiemer,
Christina Will,
Jan-Frederik Zöckler
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt. Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen. Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. „Osterpaket“, mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Sascha Ahnsehl,
Michael Bartsch,
Antje Baumbach,
Christian Berberich,
Daniel Bläß,
Markus Boehme,
Konstantina Bourazeri,
Florian Brahms,
Christian Brodowski,
Guido Brucker,
Felix Buchmann,
Jan Bunnemann,
Robert Dix,
Mandy Eckhardt,
Philipp Ehring,
Maximilian Emanuel Elspas,
Johannes Embacher,
Julian Engelbert,
Christoph Fabritius,
Simon Fechner,
Armin Feuring,
Christian Frohberg,
Marc-Stefan Göge,
Marc Goldberg,
Michael Görike,
Nils Graßmann,
Dominik Greinacher,
Reinald Günther,
Christian F. Haellmigk,
Christian Hampel,
Stephan Hanl,
Malena Hansen,
Christian Heinichen,
Thomas Höch,
Wolfgang Höffken,
Jochen Höger,
Norman Höhne,
Björn Jacob,
Véronique Joly-Müller,
Feh Kalwa,
Manuel Karb,
Michael Keilpflug,
Ulrich Christian Killius,
Matthias Knauff,
Moritz Lange,
Christopher Langer,
Markus Langer,
Suzana Lerinc,
Christina Lihs,
Markus Ludwigs,
Dirk-Henning Meier,
Monika Menz,
Jost Hanno Meyer,
Jana Michaelis,
Philipp Müller,
Florian Pfeifle,
Winfried Rasbach,
Karsten Rauch,
Cosima Gräfin von Rechteren,
Christoph Riese,
Sebastian Rohrer,
Peter Rosin,
Julia Sack,
Marc Salevic,
Henrike-Uljane Sander,
Mirko Sauer,
Ruth Schanko,
Margret Schellberg,
Bernd Schieferdecker,
Gregor Scholze,
Eva Schreiner,
Matthias Siegmann,
Erik Staebe,
David Steinbeck,
Christian Stelter,
Frank Tittel,
Janna Vöcking,
Martin Wachovius,
Dirk T. Wiemer,
Christina Will,
Jan-Frederik Zöckler
Zum Werk
Vorschriften zur Regulierung im Bereich der Eisenbahn waren bislang im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) enthalten. Diese hat der Gesetzgeber bezogen auf den Zugang zum Schienennetz für ausreichend angesehen, nicht aber für die Probleme der Entgeltregulierung.Die bislang in mehreren Gesetzen enthaltenen regulierungsrechtlichen Vorschriften für den Eisenbahnverkehr werden in dem Eisenbahn-Regulierungsgesetz zusammengefasst. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet. Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander weiter gestärkt werden. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur erweitert.
Der neue Kommentar erläutert das Eisenbahnregulierungsrecht praxisgerecht und kompakt. Dabei wird besonderer Wert auf die Vermittlung praktischer Lösungsansätze gelegt.
Vorteile auf einen Blickumfassende, kompakte KommentierungErläuterung mit konkreten Lösungsansätzen für die PraxisAuswertung der maßgeblichen regulierungsrechtlichen Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt neben aktueller Rechtsprechung, Literatur und neuer Erkenntnisse aus der Rechtspraxis die umfassenden Änderungen des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370, das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und anderer eisenbahnrechtlicher Vorschriften, das Eisenbahnrechtsbereinigungsgesetz sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.
Zielgruppe
Für Eisenbahnunternehmen, Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Wer bietet Ihnen mehr? Vergleichen Sie selbst: Wir bieten Ihnen die erste Gesamtkommentierung des EnWG und 18 auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, deren Regelungen Sie bei der Lösung praktischer Probleme ja immer im Auge haben müssen. Das Werk ist übersichtlich, praxisnah und rundum auf dem neuesten Stand. Mit vielen Auslegungs- und Gestaltungshinweisen sowie praktischen Lösungsvorschlägen. Und sämtlichen Qualitätsmerkmalen, die Sie von einer etablierten Marke wie der Reihe „Berliner Kommentare“ erwarten dürfen. Inkl. Onlinezugang zu energierechtlicher Vorschriftendatenbank.
Aktualisiert: 2022-11-23
Autor:
Sascha Ahnsehl,
Antje Baumbach,
Christian Berberich,
Sebastian Berg,
Daniel Bläß,
Markus Boehme,
Christian Brodowski,
Carsten Bronny,
Guido Brucker,
Felix Buchmann,
Philipp Ehring,
Maximilian Emanuel Elspas,
Christoph Fabritius,
Armin Feuring,
Christian Fürst,
Manuel Goetzendorf,
Marc-Stefan Göge,
Nils Graßmann,
Dominik Greinacher,
Reinald Günther,
Christian F. Haellmigk,
Christian Hampel,
Stephan Hanl,
Christian Heinichen,
Benedikt Heinitz,
Thomas Höch,
Wolfgang Höffken,
Jochen Höger,
Norman Höhne,
Björn Jacob,
Véronique Joly-Müller,
Feh Kalwa,
Manuel Karb,
Michael Keilpflug,
Torsten Keltsch,
Ulrich Killius,
Matthias Knauff,
Henrike-Uljane Kruschinski,
Christopher Langer,
Markus Langer,
Suzana Lerinc,
Markus Ludwigs,
Monika Menz,
Jost Hanno Meyer,
Philipp Müller,
Ben Parakenings,
Sascha C. Pelka,
Philip Pfeiffer,
Florian Pfeifle,
Winfried Rasbach,
Karsten Rauch,
Anja Reinhardt,
Christoph Riese,
Sebastian Rohrer,
Julia Sack,
Marc-Stefan Salevic,
Mirko Sauer,
Ruth Schanko,
Margret Schellberg,
Gregor Scholze,
Eva Schreiner,
Matthias Siegmann,
Erik Staebe,
Martin Wachovius,
Agnes Wippich,
Jan-Frederik Zöckler
Zum Werk
Vorschriften zur Regulierung im Bereich der Eisenbahn waren bislang im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) enthalten. Diese hat der Gesetzgeber bezogen auf den Zugang zum Schienennetz für ausreichend angesehen, nicht aber für die Probleme der Entgeltregulierung.
Die bislang in mehreren Gesetzen enthaltenen regulierungsrechtlichen Vorschriften für den Eisenbahnverkehr werden seit 2016 in dem neu erlassenen Eisenbahn-Regulierungsgesetz zusammengefasst. Dabei werden insbesondere die Vorschriften zur Entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet.
Mit dem Gesetz soll der Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander weiter gestärkt werden. Davon erhofft sich der Gesetzgeber eine Effizienzsteigerung auf dem Eisenbahnsektor. Dazu werden die Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur reguliert, der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessert und die Befugnisse der Bundesnetzagentur erweitert.
Der neue Kommentar erläutert das Eisenbahnregulierungsrecht praxisgerecht und kompakt. Dabei wird besonderer Wert auf die Vermittlung praktischer Lösungsansätze gelegt. Rechtsprechung, soweit sie noch übertragen werden kann, wird umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende, kompakte Kommentierung
- Erläuterung mit konkreten Lösungsansätzen für die Praxis
- Auswertung der maßgeblichen regulierungsrechtlichen Rechtsprechung
Zielgruppe
Für Eisenbahnunternehmen, Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2022-01-11
> findR *
Die Neuregelungen des EnWG stellen die Betreiber von Areal- und Werksnetzen sowie der vorgelagerten Netze der allgemeinen Versorgung und Energieversorgungsunternehmen vor neue Herausforderungen. Das Werk liefert die für die Beantwortung der rechtlichen und praktischen Fragen notwendigen Handreichungen. Die neuen Vorgaben richten sich unterschiedslos an alle Betreiber geschlossener Verteilernetze.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Darstellung strebt kein geschlossenes dogmatisches Konzept der Eisenbahnregulierung de lege lata an. Sie will vielmehr die Grundstrukturen der Regulierungsvorgaben offen legen und so einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Transparenz des Normengefüges leisten - auch um die Grundlage für eine sachgerechte Beurteilung der zahlreichen Vorschläge zur Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens zu schaffen.
Für Juristen, Betrieb- und Volkswirte, insbesondere in Unternehmen der Netzwirtschaften, Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Richter, Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden
Aktualisiert: 2023-04-04
> findR *
In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmäßigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten.
Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Maß an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist.
Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluß". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, daß Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-04-15
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