Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung und Ausgestaltung von Spielhallen

Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung und Ausgestaltung von Spielhallen von Stark,  Klaus
Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallenansiedlungen unter den Aspekten des Unions-, Verfassungs-, Bundes-, Landes- und Kommunalrechtes auseinander. Berücksichtigung finden in diesem Zusammenhang betriebswirtschaftliche, städtebauliche und soziologische Aspekte sowie die „Suchtwissenschaft“. Ein erster Höhepunkt der Spielhallendiskussion war 1989 erreicht. In seinem wegweisenden Beschluss vom 20. April 1989 zur Verhinderung negativer städtebaulicher Auswirkungen von Spielhallen und zur Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldspielgeräten setzte der Deutsche Bundestag eindeutige politische Akzente bzgl. der Umgestaltung der BauNVO und SpielV. Im Rahmen der Föderalismusreform I ist das Recht der Spielhallen durch den Verfassungsgeber 2006 der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer zugeordnet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2017 die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer und erste Steuerungselemente verfassungsrechtlich akzeptiert. Dies führte zu erheblichen Veränderungen für die Betreiber von Spielhallen und Automatenaufsteller. Insgesamt ist die Spielhallenproblematik und -politik in den Folgejahren facettenreicher geworden. In den Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind Spielhallen erst 2012 einbezogen worden, was insbesondere durch Mindestabstandsgebote und Verbundverbote zu Verknappungen der Standorte führte. Aktuell entsteht ein Vergabesystem zur Verteilung von Standorten. Zum 1. Januar 2020 trat der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) vom 18. April 2019 in Kraft, der die Obergrenze für Sportwett-Konzessionen aufhob und die "Experimentierklausel" für Sportwetten entfristete. Seine Laufzeit war bis zum 30. Juni 2021 begrenzt. Mittlerweile ist im Rahmen einer weitere (Teil-)Liberalisierung zum 1. Juli 2021 der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Er sieht die Zulassung von Online-Automaten-Spielen vor und räumt den Ländern die Möglichkeit ein, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen zu vergeben. Zusätzlich wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts als zentrale Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt errichtet. Ebenso einheitlich wird ein Spielersperrsystem eingeführt, das länder- und spielformübergreifend verpflichtend wird.
Aktualisiert: 2023-04-06
> findR *
MEHR ANZEIGEN

Bücher von Stark, Klaus

Sie suchen ein Buch oder Publikation vonStark, Klaus ? Bei Buch findr finden Sie alle Bücher Stark, Klaus. Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher von Stark, Klaus im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch oder die Publiketion für Ihr Lesevergnügen oder Ihr Interessensgebiet. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zu Ihrem Thema einfach online und lassen Sie es sich bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch von Stark, Klaus .

Stark, Klaus - Große Auswahl an Publikationen bei Buch findr

Bei uns finden Sie Bücher aller beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher von Stark, Klaus die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher verschiedenster Genres, Verlage, Schlagworte Genre bei Buchfindr:

Unser Repertoire umfasst Bücher von

Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien zu finden. Neben Büchern von Stark, Klaus und Büchern aus verschiedenen Kategorien finden Sie schnell und einfach auch eine Auflistung thematisch passender Publikationen. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen, Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team von Buchfindr.