Der Kommentar und setzt u.a folgende Schwerpunkte:
- Geldbuße, Einziehung von Taterträgen, Fahrverbot
- Zumessung der Geldbuße, Gewinnabschöpfung
- Bußgeldverfahren gegen natürliche und juristische Personen
- Rechtssichere Bescheidtechnik in allen Verfahrensarten
- Verteidigung, staatsanwaltschaftliches und gerichtliches Verfahren
- Abgrenzung zum Strafverfahren und zur Straftat
- Hauptverhandlung, Urteil, Beschlussentscheidung, Rechtsbeschwerde
- Vollstreckung von Geldbußen und Nebenfolgen.
Die digitale Welt ist ab 2018 auch im Bußgeldverfahren Realtität:
Die gesetzliche wird auch im Kommentar berücksichtigt:
- Elektronische Aktenführung auch im Bußgeldverfahren
- Besonderes elektronisches Behörden- und Anwaltspostfach
- Neureglung der Akteneinsicht, Online-Verfahren bei Rechtsanwälten
- Online-Anhörung von Betroffenen und Nebenbeteiligten
- Änderungen bei der Bescheidtechnik und Rechtsbehelfsbelehrung
- Einführung des elektronischen Einspruchs
- Elektronische Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten
Die ausführliche Kommentierung umfasst alle:
- OWiG-Vorschriften
- im Bußgeldverfahren anwendbaren StPO-Bestimmungen
- für Verkehrsordnungswidrigkeiten wichtigen StVG-Regelungen
Mit und sowie .
Zielgruppe:
Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder sowie aller kommunalen Behörden, Städte und Gemeinden, Rechtsanwälte und Steuerberater, Bußgeldrichter und Staatsanwälte
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Kommentar und setzt u.a folgende Schwerpunkte:
- Geldbuße, Einziehung von Taterträgen, Fahrverbot
- Zumessung der Geldbuße, Gewinnabschöpfung
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- Rechtssichere Bescheidtechnik in allen Verfahrensarten
- Verteidigung, staatsanwaltschaftliches und gerichtliches Verfahren
- Abgrenzung zum Strafverfahren und zur Straftat
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Die digitale Welt ist ab 2018 auch im Bußgeldverfahren Realtität:
Die gesetzliche wird auch im Kommentar berücksichtigt:
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Dieses Werk gibt sowohl den Bediensteten der Jugend- und Ordnungsämter sowie den Polizeidienststellen, die jugendschutzrechtliche Verstöße verfolgen, und den Bußgeldstellen, die die Taten als Ordnungswidrigkeiten ahnden, wichtige Hilfestellung bei der täglichen Arbeit. Es zeigt die Möglichkeiten zur Beweissicherung, Täterermittlung und richtigen Festsetzung von Geldbußen auf. Drüber hinaus behandelt es auch die .
Für alle Varianten des Bußgeldverfahrens enthält das Werk von Anhörungen und Bußgeldbescheiden.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-03-20
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Aktualisiert: 2023-04-25
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Aktualisiert: 2022-02-01
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Das bewährte Handbuch informiert zuverlässig und fundiert über die Grundlagen und die zentralen Problemstellungen des Bußgeldverfahrens. Für die Verwaltungspraxis besonders hilfreich sind die
- anschaulichen Musterbescheide,
- Musterschreiben,
- Beispiele und
- Übersichten
zu einer Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen.
Ablauf des Verfahrens Schritt für Schritt erklärt
Der Aufbau des Kompendiums entspricht dem Ablauf des Bußgeldverfahrens. Die Themenbereiche im Einzelnen:
- Die Einleitung des Bußgeldverfahrens
- Die Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde
- Der Erlass des Bußgeldbescheides gegen natürliche und juristische Personen; Verfall- und Einziehungsbescheid
- Das Zwischenverfahren nach Einspruch gegen die Bußgeldentscheidung
- Das Verfahren vor dem Amtsgericht
- Die Vollstreckung behördlicher Bußgeldentscheidungen
Neue Gesetze und Rechtsprechung
In der 7. Auflage sind zahlreiche gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt:
- Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem u.a. die Gebühren und Auslagen der Verwaltungsbehörden im Bußgeldbescheid angepasst wurden.
- Das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es hat zu Änderungen bei der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und bei der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie zur erweiterten Anwendung des dinglichen Arrests durch die Verwaltungsbehörden geführt.
- Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren. Durch diese Regelungen wurden die europäischen Richtlinien über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren mit Auswirkungen auf das Bußgeldverfahren in nationales Recht umgesetzt wurden.
- Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Es hat über mehrere Verfassungsbeschwerden zu der auch im Bußgeldverfahren bedeutsamen Verständigung der Verfahrensbeteiligten über die Rechtsfolge
Aktualisiert: 2019-04-09
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Aktualisiert: 2019-04-09
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