Büsingen – Eine deutsche Exklave

Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute große Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Büsingen völkerrechtlich sich der Schweiz anschließen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäß nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag. Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten „Staatsvertrag“, „Polizeirecht“ und „Telekommunikationsrecht“ handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von großer Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.

Eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich mit Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Raumplanung, Arbeitsmarkt oder Bildung auseinandersetzt, ist für transnationale Regionen von eminenter Bedeutung. Trotz seiner hohen Relevanz mangelt es diesem Rechtsgebiet im Schnittpunkt von Staats-, Verwaltungs-, Völker- und Europarecht an einer systematischen Dokumentation und einer breiten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Ziel der Schriftenreihe ist es, diese Lücke zu schließen und eine Verbindung von Wissenschaft und Praxis herzustellen. Dementsprechend vereint sie Werke aus beiden Bereichen, unterteilt in die Sektionen „Wissenschaft“ und „Praxis“.