Das Ausschußwesen der Europäischen Union
Praxis der Risikoregulierung im Binnenmarkt und ihre rechtliche Verfassung
Josef Falke, Christian Joerges
Der Europäische Binnenmarkt verstrickt die Europäische Gemeinschaft in die sogenannte Sozialregulierung bezüglich Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrisiken. Hierfür bedient sie sich zahlreicher Ausschüsse, in denen die Kommission, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Experten und Nichtregierungsorganisationen zusammenwirken. Diese Form der netzwerkartigen Problembearbeitung wird an den Beispielen Lebensmittelsicherheit sowie technische Anforderungen an Maschinen und Bauprodukte empirisch untersucht und vergleichend analysiert.
Die der Kommission zugeordneten Ausschüsse werden dabei als eine voraussetzungsvolle und folgenreiche Institutionalisierung deliberativer Problemlösungen interpretiert.
Weitere Beiträge untersuchen, wie sich die Randbedingungen juristisch stabilisieren lassen, die den als »politische Verwaltung« gekennzeichneten Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen ihre deliberative Qualität verleihen. Dazu gehören – auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem BSE-Skandal – Regeln zur Unabhängigkeit und Pluralität von Expertengremien, zur Delegation von Entscheidungsbefugnissen, zur Transparenz der Verfahren und zur Publikation der Ergebnisse.
