Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf Aktionärsrechte
Eine Untersuchung der aktien- und europarechtlichen Auswirkungen einer Rekapitalisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
Thomas Krueger
Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 brachte die Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Great Depression. Weltweit entschlossen sich Regierungen zu massiven Rettungsaktionen und damit verbundenen Eingriffen in die Märkte. In Deutschland wurde mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung die Möglichkeit geschaffen, Finanzinstitute kurzfristig mit bis zu 500 Mrd. Euro zu stützen. Der dem Fonds bereitgestellte Maßnahmenkatalog umfasste unter anderem die Option der Rekapitalisierung und die damit verbundenen Bereitstellung zusätzlichen Eigenkapitals.
Gerade die mit einer Rekapitalisierung verbundenen Maßnahmen waren mit teils massiven Eingriffen in die Rechte der Aktionäre verbunden. So war es dem Vorstand bei einer Einlage des Fonds möglich, das Grundkapital ohne vorherige Zustimmung der Hauptversammlung zu erhöhen und die Bezugsrechte der übrigen Aktionäre auszuschließen. Der Autor untersucht die Frage der Europarechtswidrigkeit eines solchen Vorgehens und beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der sich wandelnden Stellung des Aktionärs. Die in Deutschland getroffenen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung werden ferner dem US-amerikanischen Vorgehen gegenübergestellt.
