Band 14: Artikel 50 bis 53 (sowie gestrichene Artikel 74 und 74a HChE)

Der Band 14 dokumentiert die Entstehung der Artikel 50 bis 53 im IV. Abschnitt des Grundgesetzes über den „Bundesrat“. Darin enthalten sind die maßgeblichen Bestimmungen zu den Aufgaben (Art. 50), zur Zusammensetzung (Art. 51), zur inneren Ordnung (Art. 52) und zur Teilnahme der Bundesregierung an den Sitzungen (Art. 53) der „Länderkammer“. Hinzu kommen nach der Entscheidung des Parlamentarischen Rates für einen Bundesrat die im Verlauf der Verhandlungen gestrichenen Regelungen über die Anwendbarkeit von Vorschriften für Bundestagsabgeordnete auf die Mitglieder eines Senats (Art. 74) und über die Informationsbeziehungen zwischen den Mitgliedern des Senats und den Landesregierungen (Art. 74 a). Die Debatten über die sowohl im Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee als auch später im Parlamentarischen Rat meist diskutierten und lange Zeit ungeklärten Fragen nach dem Charakter und der Struktur der Ländervertretung als „Bundesrat“ oder als „Senat“, die der Verfassungskonvent ohne eigenen Vorschlag offengelassen und gleichrangig nebeneinander gestellt hatte, wurden zur Entlastung der nachfolgenden Artikel und zur Vermeidung von Wiederholungen in einem gesonderten Kapitel „Vor Artikel 50″ dokumentiert.

Volume 14 documents the emergence of Articles 50 to 53 in Section IV of the Grundgesetz on the „Federal Council“ (Bundesrat). This includes the relevant provisions regarding the tasks (Art. 50), the composition (Art. 51), the internal order (Art. 52) and the participation of the Federal Government in the meetings (Art. 53) of the „Länderkammer“. In addition, according to the decision of the Parliamentary Council to establish a Federal Council, the volume documents the regulations on the applicability of provisions concerning members of parliament to members of a senate (Article 74) and information relations between the members of the senate and the state governments (Art. 74 a), which were eventually deleted in the course of the negotiations.