Das Recht der Vollzugspolizeien von Bund und Kantonen in der Schweiz
Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung
Barbara Sauer
Gegenstand der Untersuchung ist das Vollzugspolizeirecht in der Schweiz aus dem Blickwinkel der deutschen Polizeirechtsordnung. Dabei wird schwerpunktmäßig der in der Literatur bislang stark vernachlässigte Bereich der Gefahrenabwehr anhand der kantonalen Polizeigesetze betrachtet. Berücksichtigung findet daneben die aktuell im Umbruch begriffene vollzugspolizeiliche Straftatenverfolgung. Erstmals werden kantonale Strafprozessordnungen durch eine bundeseinheitliche Strafprozessordnung ersetzt.
Im Bereich von Gefahrenabwehr und Straftatenverfolgung werden bundesverfassungsrechtliche Grundlagen, vollzugspolizeiliche Aufgaben, Handlungsgrundsätze, Eingriffsbefugnisse, Zwangsmittel, Folgen polizeilichen Handelns und die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers gegen vollzugspolizeiliche Maßnahmen untersucht. Ein Vergleich mit der deutschen Rechtlage zeigt Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Handlungsbedarf auf.
Berücksichtigung findet dabei auch die aktuelle Annäherung der schweizerischen Polizeirechtsordnung an den europäischen Rechtsraum durch die Assoziierung der Schweiz an den Schengen-Besitzstand – insbesondere die Zugriffsmöglichkeit auf das Schengener Informationssystem – sowie die Zusammenarbeit mit Europol und den Staaten der EU bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.
