Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem
Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer
Anne Körner
Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI angefochten. Er sah den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da nur ein Bruchteil aller versicherungspflichtigen selbständigen Lehrer von der gesetzlichen Rentenversicherung erkannt und erfasst worden war. Für das Steuerrecht hatte das Bundesverfassungsgericht bereits früher entschieden, dass ein defizitärer Gesetzesvollzug in der Form eines „strukturellen Vollzugsdefizits“ bei der Durchsetzung steuerrechtlicher Vorschriften zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm selbst führen kann. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 26. Juni 2007 die Anwendbarkeit der für das Steuerrecht entwickelten Grundsätze auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung offen gelassen. Die Autorin geht erstmalig der Frage nach, ob das „strukturelle Vollzugsdefizit“ auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar ist. Die Verfasserin gibt eine umfassende Übersicht über die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Steuerrecht und erklärt die zugrunde liegende verfassungsrechtliche Konstruktion. Die einzelnen Kriterien des „strukturellen Vollzugsdefizits“ werden aufgezeigt und auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung angewendet. Schließlich wird das „strukturelle Vollzugsdefizit“ in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem abschließend untersucht. weitere Schlagworte: Steuerrecht, Art. 3 GG, § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
