Das Verbraucherschutzrecht in Russland

Russland steht als ein Transformationsland vor der grossen Aufgabe, die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen rechtlichen Grundlagen neu zu gestalten. Binnen kurzer Zeit müssen Entwicklungsstufen durchlaufen werden, für die die Länder Westeuropas Jahrzehnte zur Verfügung hatten. Es liegt nahe, dass Russland nicht einfach die Prozesse in der Europäischen Union adaptieren kann, weil die wirtschaftliche Ausgangslage eine andere ist. Dies trifft auch auf die Ausgestaltung und Entwicklung des Verbraucherrechts zu. Dabei greift die Arbeit weit über eine Darstellung des geltenden russischen Verbraucherrechts hinaus. Es handelt sich um eine breit angelegte, einerseits systematische, andererseits aber im besonderen Sinne auch empirisch belegte und daher sehr authentische Analyse des Verbraucherschutzrechts und seiner Wirklichkeit in Russland. Die Entwicklung und Realität des Verbraucherrechts werden als repräsentatives Beispiel für die zahlreichen anderen rechtlichen Ebenen im Transformationsprozess sozialistischer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen und damit auch als „Verständnisbrücke“ zu dieser Entwicklung in Osteuropa behandelt. Nachdem in der Einleitung u.a. das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union und allgemein die Funktion von Verbraucherrecht thematisiert werden, wird im zweiten Kapitel das materielle russische Verbraucherschutzrecht dargestellt. Im Mittelpunkt der Analyse steht das russische Verbraucherschutzgesetz, welches seit seinem Erlass im Jahre 1992 bis heute zahlreiche Änderungen bzw. Weiterentwicklungen erfahren hat. Russland hat sich dazu entschieden, ein Verbraucherschutzgesetz zu erlassen, das neben den Regelungen des russischen Zivilgesetzbuches besondere vertragsrechtliche Vorschriften für Verbraucherverträge enthält. In einem weiteren Teil geht die Autorin auf andere Gesetze ein, die ebenfalls mit dem Verbraucherschutz befasst sind, insbesondere das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Immaterialgüterrecht. Dabei wird das russische Verbraucherschutzrecht durch eine ausgewogene Bezugnahme auf deutsche und europäische Regelungen charakterisiert und bewertet. Im dritten Kapitel wendet sich die Autorin schliesslich der Wirksamkeit und der – sowohl institutionellen als auch individuellen – Durchsetzung des Verbraucherrechts zu. Bei der institutionellen Durchsetzung wird die Tätigkeit von staatlichen Institutionen, die im Verbraucherschutz tätig sind, und von gesellschaftlichen Verbraucherorganisationen beleuchtet. Auch die Koordination zwischen den Behörden und die internationale Zusammenarbeit werden angesprochen. Im Rahmen der individuellen Durchsetzung spielen nach einem kurzen Überblick über den Gerichtsaufbau in Russland die Klagerechte der Verbraucher sowie die Verbandsklagebefugnis eine Rolle. Es werden zudem ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit Verbraucherstreitigkeiten aufgezeigt und das in Russland breite Feld der aussergerichtlichen Streitbeilegung beleuchtet. Der Verbraucherschutz dient dabei insbesondere als Beispiel für den Wandel in der Einstellung der Bevölkerung, in der sich die Rechtswirklichkeit als rasch veränderlicher Prozess widerspiegelt. Abgerundet wird die Arbeit durch eine abschliessende Bewertung der erlangten Ergebnisse. Insgesamt wird deutlich, dass das EU-Recht für die Rechtsentwicklung in Russland zwar zahlreiche Anstösse gibt, von einem geradlinigen Rechtsannäherungsprozess wie in den neuen Mitgliedsstaaten der EU jedoch nicht die Rede sein kann. Das russische Verbraucherschutzgesetz weist hinsichtlich Stil und Methodik einige Eigenheiten auf, insgesamt befindet es sich aber auf dem Niveau vergleichbarer Regelungen im Bereich der EU.