Dauerversammlungen – Eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Würdigung

auerversammlungen sind eine relativ junge Erscheinung. Es handelt sich hierbei um Versammlungen, bei denen sich die Grundrechtsträger dauerhaft, d.h. oft über mehrere Monate hinweg, und ununterbrochen auf die Versammlungsfreiheit berufen. Gesellschaftspolitischer Hintergrund dieser Versammlungen sind die seit 2012 in Deutschland stattfindenden Flüchtlingsproteste, die auf eine Verbesserung der deutschen Asylpolitik abzielen. Die Untersuchung gliedert sich in insgesamt fünf Teile. Nach einer kurzen Einführung stellt Teil 2 die Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts dar. Anhand eines Überblicks über die historische Entwicklung des deutschen Versammlungswesens wird sodann auf das Phänomen der Dauerversammlung hingeführt. Teil 3 behandelt in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob Art. 8 GG zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Im Weiteren wird problematisiert, wie – aufgrund der nun in Rede stehenden Dauerversammlungen – die Versammlungsfreiheit von der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG abzugrenzen ist. Schließlich werden weitere Schutzbereichsfragen von Art. 8 GG behandelt, die sich typischerweise bei Dauerversammlungen stellen. Teil 4 nimmt in verwaltungsrechtlicher Hinsicht schwerpunktmäßig Stellung zum sog. versammlungsrechtlichen Konzentrationsgrundsatz. Nach einer küren Erörterung der Terminologie werden spezifische Einzelfragen zur Konzentrationswirkung, betreffend v.?a. die „Infrastruktur“ von Dauerversammlungen, abgearbeitet. Der verwaltungsrechtliche Teil behandelt außerdem Probleme, die sich im Bereich der Verwaltungszuständigkeit bei Dauerversammlungen in der Praxis gezeigt haben. Zudem wird diskutiert, welche versammlungsrechtlichen Maßnahmen gegenüber einer Dauerversammlung erlassen werden können und in welchem normativen Stufenverhältnis sie zueinander stehen. Schließlich werden einige spezifische Problemfelder im Rahmen der zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter durchzuführenden Kooperation bei Dauerversammlungen abgearbeitet. In Teil 5 werden die wichtigsten Ergebnisse und Thesen zusammengefasst