Der eigennützige Staat in der Konfliktgesellschaft
Studien zur Politischen Ökonomie des staatlichen Budgets
Otto Roloff
Die hier vorgestellte moderne Politische Ökonomie erklärt staatliches Budgetgebaren endogen aus den interessengeleiteten Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern. Als verallgemeinerte entscheidungstheoretische Grundlage wird die Figur einer repräsentativen eigennützigen Regierung herangezogen. Sie hat ein natürliches Interesse, staatliche Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsfunktionen kosteneffizient und effizienzsteigernd durchzuführen. Der eigennützige Staat betreibt aus eigenem Interesse eine Steuerpolitik, die den Bedingungen zur optimalen Besteuerung verblüffend nahe kommt. Er stabilisiert den sozialen Frieden kosteneffizient, indem er Eigentumskonflikten durch die Bekämpfung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und unverschuldeter Armut zuvorkommt. Er beschränkt Konflikte zwischen den Verursachern negativer externer Effekte und den Geschädigten durch eine kosteneffiziente Umweltpolitik. Die positive Botschaft dieser positiven Budgettheorie lautet: Der moderne Wohlfahrtsstaat ist das Ergebnis ökonomischer Rationalität. Denn nicht zuletzt wollen wiederum die eigennützigen Bürger und Bürgerinnen das Eigennutzstreben der Regierung wirksam begrenzen. Voraussetzung dazu sind geeignete institutionelle und konstitutionelle Rahmenbedingungen.
Inhalt Vorwort – Einleitung – Kapitel I: Der eigennützige Staat in der Konfliktgesellschaft – Kapitel II: Von der klassischen Allokations- zur Wohlfahrts- und Stabilisierungsfunktion – Kapitel III: Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur – Kapitel IV: Ausgaben für den Umweltschutz – Kapitel V: Interaktion von Steuerwiderstand und Steuerpolitik
