Der Einfluss des Unionsrechts auf die AGB-Kontrolle von Bankentgelten im Zahlungsverkehr
Thomas Mueller
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Erhebung von Bankentgelten im Zahlungsverkehr. Der Verfasser untersucht in diesem Zusammenhang den Einfluss des europäischen Zahlungsdienste- und Zahlungskontenrechts auf die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH in großen Teilen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, da die Erhebung von Bankentgelten aufgrund europarechtlicher Vorgaben in weiterem Umfang als bisher zulässig ist. Dies wird anhand einzelner Entgeltklauseln der Kreditwirtschaft, wie etwa der Entgelterhebung für die Nacherstellung von Kontoauszügen oder die Barabhebung am Schalter exemplifiziert. Auch wenn dem Grunde nach in weiterem Umfang Entgelte erhoben werden dürfen, rücken nach der Ansicht des Autors die Instrumente der Überraschungs- und Transparenzkontrolle sowie die Kontrolle der Entgelthöhe vermehrt in den Fokus der gerichtlichen Überprüfung von Bankentgeltklauseln.
