Die Ausstrahlung aufsichtsrechtlicher Corporate Governance auf das Aktienrecht
Überlagerung in der Bankaktiengesellschaft, Entstehungsgeschichte und Perspektiven für die börsennotierte Aktiengesellschaft
Frauke Schmidt
Die Dissertation thematisiert die Ausstrahlung des öffentlichen Rechts auf Sachverhalte, die dem Privatrecht unterliegen anhand des Spannungsfeldes zwischen aufsichtsrechtlicher Corporate Governance und dem Aktienrecht. Ausgangspunkt der Untersuchungen in den Schwerpunktthemen Vorstand, Aufsichtsrat und Vergütung ist die Überlagerung des Aktienrechts durch öffentlich-rechtliche Anforderungen in der Bankaktiengesellschaft. Die unterschiedliche Funktion aufsichtsrechtlicher und aktienrechtlicher Corporate Governance folgt aus der Erkenntnis, dass die Anforderungen an die Leitung und Überwachung im öffentlichen Recht zur Durchsetzung verbandsexogener Interessen – Gläubigerschutz und ein funktionierender Finanzmarkt – instrumentalisiert werden. Die aktienrechtliche Leitmaxime Unternehmensinteresse rückt aus dem Fokus, Ermessensspielräume der Organe werden verkürzt und eine engmaschigere Regulierung schränkt den Anwendungsbereich der Business Judgement Rule ein. Hier schließt sich unter Berücksichtigung einer prinzipienbasierten Regulierung im Aufsichtsrecht die Forderung nach einer Legal Judgement Rule an. Der Blick in die Entstehungsgeschichte der Normen lässt dennoch zahlreiche wechselseitige Impulse und parallele Entwicklungen der Rechtsgebiete erkennen. Im Anschluss diskutiert die Autorin Perspektiven für die börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Übertragbarkeit einzelner aufsichtsrechtliche Inhalte – u.a. die vorstandsunabhängige Information des Aufsichtsrats, ein Personalausschuss und die Ausgestaltung von fester und variabler Vergütung – auf die unbeaufsichtigte Aktiengesellschaft. Die Diskussion um eine Ausstrahlung wirft die Frage einer Wertungsidentität der Sachverhalte in beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Unternehmen auf. Einen Gleichlauf sieht zunehmend auch der Gesetzgeber, der in § 100 Abs. 5 AktG für die Besetzung des Aufsichtsrats identische Anforderungen in kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften und Einlagenkreditinstituten normierte. Corporate Governance kommt als Ausstrahlungsgegenstand vor allem auch in Betracht, da prozedurale Regelungen unabhängig von etwaigen übergeordneten Schutzzielen geeignet sind, die Leitung und Überwachung im Unternehmen zu stärken. Das letzte Kapital erarbeitet sodann eine rechtsdogmatische Einordung der Ausstrahlung de lege lata und de lege ferenda.
