Die Begünstigung des Unternehmensvermögens im Erbschaftsteuerrecht als Beispiel der Steuertechnik
Beate Kirchner
Das Erbschaftsteuerrecht wurde binnen vergleichsweise kurzer Zeit Gegenstand dreier grundlegender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf Basis derer das Gesetz jeweils überarbeitet wurde. In allen drei Entscheidungen – aus 1995, 2006 und 2014 – spielte die Begünstigung von Unternehmensvermögen eine zentrale Rolle. Zwischen den Entscheidungen wie danach lief und läuft die Diskussion um die auch weiterhin gewährte gesetzliche Möglichkeit der Verschonung unternehmerischen Vermögens weiter. Die Frage nach einer Überarbeitungsbedürftigkeit des Gesetzes bleibt so – trotz der vergangenen Reformen – stets immanent. Die Verfasserin beschäftigt sich mit der letzten Erbschaftsteuerreform und der Frage ihrer Notwendigkeit. Sie stellt in einem einleitenden Kapitel die Grundlagen der Steuergesetzgebung dar. Dabei geht sie zunächst auf die verfassungsrechtlichen oder verfassungsrechtlich geprägten sog. steuerrechtlichen Fundamentalprinzipien ein, wie die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und die Folgerichtigkeit der Gesetze. Sie stellt überdies den Faktor der Steuermoral der Steuerpflichtigen als bislang vernachlässigtes, aber zentrales Element einer erfolgreichen Steuergesetzgebung heraus und geht außerdem auf ihr gesetzgeberisches Pendant ein, die Besteuerungsmoral. Im zweiten Kapitel analysiert sie die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten, zuletzt reformierten Verschonungsregelungen des Erbschaftsteuerrechts. Die Analyse beginnt mit einer Darstellung der Regelungen der Paragraphen 13a und 13b ErbStG a.F., unter anderem der Lohnsummen- und der Behaltensregelungen. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dann auf der Frage der Erreichung der den Verschonungsregelungen vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Zielsetzungen. Neben der Förderung von Unternehmen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen geht es dabei primär um die Privilegierung von Familien sowie die Wechselwirkung der genannten Gesetzeszwecke untereinander. Im dritten Kapitel werden die im ersten und zweiten Kapitel aufgezeigten Ansatzpunkte für Verbesserungen aufgegriffen und Vorschläge für eine bessere Steuergesetzgebung gegeben.
