Die Erschöpfung von Markenrechten und das TRIPs-Abkommen
Sandra Rinnert
Die Arbeit befaßt sich mit der Reichweite der Erschöpfung von Markenrechten. Unter Berücksichtigung des ökonomischen und historischen Hintergrunds von Parallelimporten originaler Markenware wird die bisherige deutsche, europäische und amerikanische Judikatur zu dieser Problematik behandelt. Die Neuregelung der Erschöpfungsfrage durch die europäische Markenrichtlinie stellt eine Abwendung von den traditionellen Bewertungskriterien – Funktion der Marke und Interessenabwägung zwischen Markeninhaber und Warenverkehrsfreiheit – dar. Die Einführung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten ist das Ergebnis einer handelspolitisch motivierten Rechtsänderung. Sie steht im Widerspruch zu den Regeln des TRIPs-Abkommens und dem Gesamtgefüge des GATT.
