Die Idee des Sozialstaates
Diethelm Klesczewski, Steffi Müller, Frank Neuhaus
Nach Art. 20 Abs. 1 des GrundgeSetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Um Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, hat der Staat bisher vor allem Sozialabgaben erhoben, die an den Tatbestand der Beschäftigung anknüpfen. In Zeiten dauerhafter Massenarbeitslosigkeit stößt diese Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge an ihre Grenzen. Alternativen sind gefragt. Vorliegender Band greift die Idee eines unbedingt zu gewährenden Bürgergeldes auf und konfrontiert sie mit klassischen und zeitgenössischen Ansätzen der Sozialstaatsbegründung und Sozialstaatskritik. Dabei zeichnen sich neue Lösungswege jenseits der Fixierung auf „Vater Staat“ ab, welche gerade die deutschsprachige Debatte seit den Zeiten Lorenz von Steins prägt: Erinnert wird zum einen daran, wie Immanuel Kant mit der Gemeinbesitzidee eine Denkfigur in sein System integriert, die in der Geschichte der Philosophie zur ursprünglichen Begründung von sozialen Schranken des Eigentums eine prominente Rolle gespielt hat. Zum anderen wird untersucht, inwiefern die von John Rawls entwickelten Gerechtigkeitsgrundsätze realistische Antworten auch für die Probleme der heutigen Weltgesellschaft bieten. Die Beiträge sind verfaßt von Wolfgang Engler, Hans-Michael Heinig, Michael Köhler, und Markus Kotzur. Dabei handelt es sich um Vorträge, die auf der zweiten Sommerakademie des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät Leipzig (www.apiuris.de) gehalten wurden. Wie befruchtend diese Vorträge für die Debatten waren und sind, kann der Leser den Diskussionsberichten entnehmen, die ebenfalls in den vorliegenden Band aufgenommen wurden.
