Die leistungsgerechte Pflegevergütung
Heimgesetznovelle, Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Grundgesetz
Renate Bieritz-Harder, Volker Neumann
Der Gesetzgeber verstärkt die Verzahnung des Heimvertrags mit dem öffentlich-rechtlichen Regime des SGB XI. Dagegen wertet die Rechtsprechung eben dieses Regime als Pflegemarkt und die Pflegevergütung als Marktpreis. Durch diese Zangenbewegung verlieren die Pflegeeinrichtungen im Namen der Marktfreiheit ihr Recht auf eine angemessene Pflegevergütung, ohne infolge der gesetzlichen Bindungen als Marktunternehmen agieren zu können. Diese Verschränkung von Heimvertrag und SGB XI ist ein unzumutbarer Eingriff in die Berufsfreiheit. In einem zweiten Teil der Arbeit werden Einzelprobleme des neuen Rechts wie Betretungs- und Besichtigungsrechte, Datenaustausch, Qualitätsnachweise und Besetzung des Heimbeirats verfassungsrechtlich erörtert.
Das Buch richtet sich an Entscheidungsträger in Pflegekassen, Verbänden der Pflegedienste und Sozialministerien, an Sozialrichter und Rechtsanwälte sowie an alle im Sozial- und Verfassungsrecht tätigen Juristen.
Dr. Volker Neumann ist Professor für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Als ehemaliger Vorsitzender einer Schiedsstelle ist er auch mit den praktischen Problemen der Pflegeversicherung vertraut. Dr. Renate Bieritz-Harder ist wissenschaftliche Assistentin an der Fakultät.
