Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
Entwicklung einer European Rule of Law?
Katharina Ludwig
Kaum ein politisches Prinzip stößt in außenpolitischen Debatten weltweit auf eine derart breite Zustimmung wie das des Rechtsstaats. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Inhalte zu definieren, zeigt sich die Vielschichtigkeit und Konturenlosigkeit des Konzepts hinter den schillernden Begrifflichkeiten.
Innerhalb der Europäischen Union ist das nicht anders: Die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Wertefundaments der EU ist, sagt noch nichts darüber aus, wie dieses Fundament konkret ausgestaltet ist. Dabei stellt sich die Frage, ob es so etwas wie ein europäisches Rechtsstaatsverständnis gibt, eine „European Rule of Law“ als Anwendungsfall eines gemeineuropäischen Rechts.
Diese Problematik gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der die EU immer mehr Hoheitsgewalt ausübt und sich insbesondere die Diskussionen zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit zunehmend auf die europäische Ebene verlagern. Die Autorin will einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten, indem sie sowohl die Förderung als auch die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Erweiterungs-, Entwicklungshilfe- und Nachbarschaftspolitik rechtswissenschaftlich untersucht. Dazu werden Inhalt, Ausgestaltung und Anwendung des Konzepts hinter der rechtsstaatlichen Terminologie näher beleuchtet.
