Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) im Bereich der politischen Rechte von Krause, José

Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) im Bereich der politischen Rechte

Insbesondere mit Blick auf Probleme bei der Beschwerde in eidgenössischen Stimmrechtssachen

Seit dem 1. Januar 2007 garantiert das Grundrecht der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) einen Anspruch auf richterliche Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten. Dieser Meilenstein in der schweizerischen Rechtsstaats­entwicklung wirft gerade im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Stimmrechtssachen zahlreiche bisher ungeklärte Fragen auf.
Die vorliegende Arbeit untersucht die Tragweite der Rechtsweggarantie – und insbesondere der Ausnahmeklausel in Art. 29a Satz 2 BV – für den Bereich der politischen Rechte. Nach einer Darstellung von Anwendungsbereich, Inhalt und rechtlich normierten Ausnahmen der Bestimmung wird ihr Verhältnis zu den politischen Rechten untersucht. Die anschliessenden Ausführungen widmen sich dem Instanzenzug in eidgenössischen Stimmrechtssachen und prüfen insbesondere alternative Rechtsmittelwege.

Autor:
José Krause, MLaw

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