Die Regelungen zum Vorsteuerabzug nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt

Das Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch EG-Richtlinien bestimmt. Die Autorin überprüft die für das nationale Umsatzsteuerrecht bedeutendste Richtlinienbestimmung – die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – auf ihre Verträglichkeit mit primärem Unionsrecht. Denn das Sekundärrecht darf dem freien Wirtschaftsverkehr dort keine Hindernisse entgegensetzen, wo es das Primärrecht der Grundfreiheiten nicht erlaubt. Die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs gilt als Fundament des Binnenmarktes und gewährleistet gleichsam Wettbewerbsgleichheit und diskriminierungsfreien Marktzugang im Binnenmarkt. Im Fokus stehen die Vorschriften zum Vorsteuerabzug in Art. 167 ff. MwStSystRL. Bei einer „Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug“ nimmt das Recht auf Vorsteuerabzug eine zentrale Rolle ein, weil dadurch gerade auch im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr die Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer gewährleistet werden soll. Die vorrangig durch Steuerbefreiungen mit Vorsteuerausschluss hervorgerufenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit werden anhand von Praxisbeispielen ausführlich erläutert. Zum einen handelt es sich um grenzüberschreitende Vermietungsleistungen eines Immobilienfonds, zum anderen um grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen (Kredite). Die Autorin setzt sich kritisch mit der Verantwortung der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs auseinander. Abschließend werden mehrere Lösungsansätze zur Verwirklichung eines Binnenmarktes mit freiem Dienstleistungsverkehr vorgestellt und eine Empfehlung ausgesprochen.