Die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung unter besonderer Berücksichtigung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Klaus-Peter Reuthal
Für unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellt sich die Frage nach Ersatz des dem unbegründet abgemahnten Wettbewerber entstandenen Schadens. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass weder Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen noch die sonst für unberechtigte Abmahnungen herangezogenen Anspruchsgrundlagen zu einer befriedigenden Problemlösung führen. Nach Ansicht des Autors ist die geeignete Anspruchsgrundlage für den Schadenersatzanspruch des unbegründet Abgemahnten im GWB ( 25 II GWB) zu finden.
