Die Unterlassungshaftung der Internetzugangsdienste für fremde Inhalte im World Wide Web
Bestehen und Umfang zivilrechtlicher Sperrpflichten
Katharina Lipp
Können Verletzte von Internetzugangsdiensten (wie der Telekom, Vodafone oder Telefónica) verlangen, dass diese bestimmte Internetseiten sperren, wenn sie durch deren Inhalt in ihren Rechten verletzt werden?
Unterlassungsansprüche (u.a. gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 823 Abs. 1, 2 BGB) können schließlich auch gegen mittelbare Verursacher geltend gemacht werden, wobei grundsätzlich keine Subsidiarität hinsichtlich einer Inanspruchnahme gegenüber unmittelbaren Verletzern zu berücksichtigten ist. Haftungsbeschränkungen
für Diensteanbieter sind allerdings nach der E-Commerce-Richtlinie vorgegeben und mit dem Telemediengesetz umgesetzt. Rechtsgebietsübergreifend geht das Buch den haftungsrechtlichen Fragen aus dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und allgemeine Persönlichkeitsrecht auf den Grund. Mit dem Fokus auf die Verantwortlichkeit der Internetzugangsdienste wird ein neuartiger Beitrag zur Diskussion über die Haftung von Intermediären geleistet, die sich bislang weitesgehend auf Host-Provider
konzentrierte. Im Rahmen der umfassenden Untersuchung werden die Verantwortlichkeitsregeln im TMG analysiert.
Die Verfasserin kommt nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass Sperrpflichten bei europarechtskonformer Auslegung des TMG einem Richtervorbehalt unterliegen und stellt einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vor, der insbesondere eine Gerichtskostenentlastung der Internetzugangsdienste beinhaltet. Ferner werden die Grundsätze der Störerhaftung und der Verkehrspflichten dogmatisch eingeordnet und einander gegenüber gestellt, wobei auch die Rechtsprechung und Literatur zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vertieft untersucht werden.
Die Arbeit ist nicht auf eine materielle Prüfung beschränkt, sondern führt auch in die technischen Details möglicher Sperrmaßnahmen ein und untersucht deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Anders als bei Host-Providern kommt es hinsichtlich der Unterlassungshaftung der Internetzugangsdienste maßgeblich auf die Verhältnismäßigkeit von Sperrmaßnahmen im Einzelfall an. Daher werden die zu berücksichtigenden Grundrechte und (differenziert nach den Sperrmaßnahmen) die maßgeblichen Abwägungskriterien aufgezeigt.
Als Vorfrage wird auch untersucht, wann deutsches Recht vor dem Hintergrund der Globalität des Internets überhaupt auf die Tätigkeit der Internetzugangsdienste Anwendung findet.
