Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG

Die Berufsfreiheit deckt einen wichtigen Lebensbereich ab, in dem der Einzelne, Unternehmen und der Staat agieren. Der Berufsfreiheit kommt es zu, viele verschiedene Interessen im beruflichen Lebensbereich in Ausgleich zu bringen. Unter den Grundrechten des Grundgesetzes spielt das Berufsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz im Alltag, in der Rechtsprechung und in der Forschung und Lehre eine hervorgehobene Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Berufsfreiheit früh mit seinem berühmten „Apothekenurteil“ von 1958 und der darin entwickelten sogenannten „Stufentheorie“ eine dogmatische Struktur gegeben. Das „Apothekenurteil“ leistete einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Im Besonderen gilt dies für die grundrechtsdogmatische Ausarbeitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Erstaunlicherweise hat die Berufsfreiheit selbst die weitere Entwicklung der Grundrechtsdogmatik nicht mit aufgenommen, sondern ist bei der „Stufentheorie“ stehen geblieben. Die im „Apothekenurteil“ entwickelte Struktur der Berufsfreiheit ist seit über einem halben Jahrhundert Allgemeingut des Berufsgrundrechts und wird dem Berufsgrundrecht bis heute zugrunde gelegt. In ihrer Formelhaftigkeit mit ihren unbestimmten Begriffen und vielen Abwägungen leitet sie scheinbar sicher durch das Dickicht der Grundrechtsprüfung.
Mario Hunger zeigt in seiner Arbeit die Unzulänglichkeiten der gängigen Konstruktion der Berufsfreiheit auf. Er zeichnet unter Aufgabe der für die „Stufentheorie“ notwendigen Gegenüberstellung der Begriffe Berufswahl und Berufsausübung einen Gegenentwurf, der an die allgemeine Grundrechtsdogmatik anknüpfen soll. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen in das Berufsgrundrecht entwickelt er einen differenzierten Maßstab „ohne Stufen“. Er arbeitet dabei Kriterien für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Berufsgrundrecht heraus. Mario Hunger zeigt eine Konstruktion der Berufsfreiheit auf, die Anschluss an die allgemeine Grundrechtsdogmatik hält.