Die Zwangslizenz im Patentrecht
Volker Schikorra
Die Diskussion um die Zwangslizenz im Patentrecht ist so alt wie das Patentrecht selbst. Bereits im ersten einheitlichen deutschen Patentgesetz von 1877 gab es mit der Möglichkeit der Patentrücknahme einen mittelbar wirkenden Lizenzierungszwang. Seit 1911 gibt es im Patentgesetz eine Regelung zur Erteilung einer Zwangslizenz im öffentlichen Interesse. Daneben wird in jüngster Zeit verstärkt diskutiert, ob sich eine Zwangslizenz für ein Patent auch direkt aus kartellrechtlichen Vorschriften ergeben kann und ob ein Zwangslizenzanspruch als Einwand im Patentverletzungsverfahren geltend gemacht werden kann. Diese Arbeit beleuchtet die Unterschiede zwischen patentrechtlicher und kartellrechtlicher Zwangslizenz. Es wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Zwangslizenzen an Patenten erteilt werden können und wann ein Zwangslizenzeinwand geltend gemacht werden kann. Dazu wird unter anderem abgegrenzt, in welchen Fällen die vom BGH aufgestellten Orange-Book-Standard-Kriterien oder die vom EuGH aufgestellten Huawei/ZTE-Kriterien einschlägig sind.
