DSG Datenschutzgesetz

Das DSG 2000 ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 dreimal punktuell novelliert worden.
Mit 1. Jänner 2010 tritt die erste umfassende Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 in Kraft. Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich aus dieser Novelle:

– Es werden Bestimmungen über die Zulässigkeit von Videoüberwachung vor allem für Private (einschl. Privatwirtschaftsverwaltung) sowie begleitende Regelungen betreffend Meldepflicht, Registrierungsverfahren, Informationspflichten und Auskunftsrecht eingeführt.
– Der Rechtsschutz wird durch eine präzisere Regelung des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzkommission und durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten verbessert.
– Das Registrierungsverfahren wird stark vereinfacht.
– Es werden Klarstellungen zu in der Praxis auftretenden Rechtsfragen gemacht.
– Auch die Novellierung des Datenschutzgesetzes durch das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ist berücksichtigt.
Diese Ausgabe enthält neben dem aktuellen Gesetzestext des DSG 2000 samt allen Erläuternden Bemerkungen und Ausschussberichten die zum DSG 2000 erlassenen Verordnungen sowie die EU-Datenschutz-Richtlinie, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Europaratskonvention zum Datenschutz samt Zusatzprotokoll und das SWIFT-Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung.