Ein Stimmrecht, aber keine Stimme?
Zur Beteiligung der unorganisierten Bürgerschaft an EU-Governanceprozessen
Britta Breser
Partizipative Demokratie und das Regieren mit der Zivilgesellschaft sind wesentliche Merkmale von EU-Governance. Welche Rolle kommt speziell der unorganisierten Individualbürgerschaft in institutionellen Politikformulierungs- und Umsetzungsprozessen auf der Ebene der Europäischen Kommission zu? Welche demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten werden den EU-Bürgern und EU-Bürgerinnen gewährt oder verweigert?
Der und die „ordinary citizen“ in EU-Governanceprozessen stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit. Sie gibt einen Überblick über die transnationale politische Beteiligung der unorganisierten Bürger und Bürgerinnen in Abgrenzung zur organisierten Zivilgesellschaft. Am Fallbeispiel des Entstehungsprozesses der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative werden (ungleiche) demokratische Handlungsspielräume und Begrenzungen von individuellen Partizipationshandlungen auf EU-Ebene identifiziert.
