Europäische Regulierungsagenturen
Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Sortenamtes
Marc Bienert
Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu gestellt. Im Rahmen der Analysen zur Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts wird der ESMA-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besondere Bedeutung beigemessen. Auch einbezogen und bewertet werden Initiativen und Bemühungen der Union zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts für Regulierungsagenturen, das Mängel in der Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz beheben soll. Ferner werden Qualität und Effektivität des Rechtsschutzes ebenfalls aus Sicht der privaten Akteure und im Lichte der Grundrechte analysiert und bewertet, Rechtsschutzdefizite herausgestellt und Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation des privaten Akteurs erarbeitet.
