Freiheit und Zwang beim Vertragsabschluss
Eine Untersuchung zu den gesetzlichen Kontrahierungspflichten und weiteren Schranken der Vertragsabschlussfreiheit im schweizerischen Recht.
Ruth Arnet
Die Frage nach den Grenzen der Vertragsabschlussfreiheit hat sich im schweizerischen Recht, gerade auch vor dem Hintergrund der Privatisierung von früheren Staatsbetrieben, deutlich akzentuiert. Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit den aktuellen Auffassungen zu den Schranken der Freiheit zum Vertragsabschluss kritisch auseinander. Vor dem Hintergrund gesetzlicher Regelungen wie der kartellrechtlichen Vertragsabschlusspflicht wird die Figur einer allgemeinen Kontrahierungspflicht entwickelt, welche an zentrale privatrechtliche Bestimmungen, insbesondere den Persönlichkeitsschutz und vertrauenstheoretische Grundlagen anknüpft. Das hier vorgeschlagene Konzept einer allgemeinen Kontrahierungspflicht macht eine Spezialgesetzgebung zur Verhinderung von Diskriminierung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses im privaten Rechtsverkehr, wie sie in den EU-Ländern aufgrund der Gleichbehandlungsrichtlinien entsteht,
weitgehend entbehrlich.
