Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden in Baden-Württemberg (EigBG)

Eigenbetriebe bleiben auch im neuen Haushaltsrecht für alle Bereiche in den Gemeinden die sinnvolle und notwendige Organisationsform, in denen es wesenlich ankommt auf – Unternehmerische Eigenverantwortung in der Aufgabenerfüllung, – Einfache, schnelle operative Entscheidungen bei voller strategischer Einbindung in die Ziele der Gemeinde – Erfolgsorientierte Wirtschaftsplanung – Unbürokratische Umsetzung der Planungen – Erhalt der Unternehmenssubstanz aus Entgelten oder Preisen – Klare Zuordnung von Leistungen und Kosten – Erfüllen von Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (insbes. § 6b EnWG) Darüber hinaus wenden sehr viele Zweckverbände für ihre Wirtschaftsführung das Eigenbetriebsrecht an (§ 20 GKZ). Für die Rechnungslegung der neuen selbständigen Kommunalanstalten gilt nach § 102d Abs. 1 GemO das Dritte Buch des Handelsgesetzbuches ebenso wie nach §§ 6 und 7 EigBVO für die Rechnungslegung der Eigenbetriebe. Der Autor lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl im Fachgebiet Kommunales Finanzmanagement.