Gesetze mit Verfallsdatum
Ein Instrument des Bürokratieabbaus?
Jörg Steinhaus
Warum fällt es der Politik so schwer, unnötige Gesetze und Verordnungen einfach zu beenden? Wieso scheint Bürokratie immer weiter zuzunehmen, obwohl Politiker seit Jahren den Bürokratieabbau vorantreiben, eine schlanke Verwaltung einführen und effektive Normenkontrollen durchsetzen wollen?
Der Autor zählt in dieser Analyse eine Vielzahl von Hinderungsgründen auf, die Gegner der Beendigung einer Politik zu Felde führen; sei es, um in der eigenen Behörde keine Stellen abbauen zu müssen, den Etat für das Folgejahr ohne Konsequenzen fortschreiben zu können oder weil das eigene Netzwerk eine gescheiterte Idee immer noch für brillant hält.
„Gesetze mit Verfallsdatum“ können dem Ausufern bürokratischer Bestimmungen entgegenwirken. Sie geben den Befürwortern der Politikterminierung ein wirkungsvolles und mächtiges Werkzeug an die Hand und schaffen so die Grundlage auch für eine qualitative Verbesserung von Rechtsnormen.
Derzeit befristen 7 Bundesländer alle Gesetze und Verordnungen mit Generalklauseln, einige weitere haben diese Möglichkeit zumindest bei Verwaltungsvorschriften geschaffen. Aber auch andere Mittel zum Abbau von Bürokratie werden erfolgversprechend umgesetzt oder befinden sich in der Einführung. In der vorliegenden Arbeit werden diese bewertet und Instrumente für den erfolgreichen Kampf gegen die Bürokratie dargestellt.
