Grenzüberschreitend begangene Strassenverkehrsübertretungen zwischen der Schweiz und Deutschland
Marco Bundi
Die zunehmende internationale Mobilität im Strassenverkehr führt zwangsläufig dazu, dass sich die internationalen Strassenverkehrsdelikte häufen. Die strafrechtliche Bedeutung der Strassenverkehrsdelikte ist nicht zu unterschätzen. Die meist begangenen Straftaten in der Schweiz bilden nämlich an absolut erster Stelle nach wie vor die Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG (30’924 Verurteilungen im Jahre 2003), gefolgt von Fahrten in angetrunkenem Zustand (17’478 Verurteilungen im Jahre 2003). Vielfach unklar sind jedoch die Folgen von Verstössen im benachbarten Ausland, vorliegend in Deutschland. Nicht nur die Tatsache, dass sich die rechtlichen Normen Deutschlands nicht zwingend mit den schweizerischen decken, sondern auch die Frage, ob und inwieweit im Ausland begangene Strassenverkehrsübertretungen in der Schweiz bzw. umgekehrt verfolgt werden, dürfte für jeden Automobilisten von grosser Bedeutung sein.Diese Arbeit verfolgt das primäre Ziel, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung von Verkehrsübertretungen in der Schweiz und Deutschland, begangen von Ausländern, und die damit verbundenen Probleme bei der Vollstreckung wiederzugeben. Um diese Problematik verstehen zu können, werden vorab die beiden Systeme bei Strassenverkehrsübertretungen aufgezeigt und die damit verbundenen Sanktionen. In einem zweiten Teil werden die Grundsätze des internationalen Rechts und die wichtigsten Bestimmungen erläutert. Unter demselben Kapitel soll schwergewichtig der sog. Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 27. April 1999 und dessen rechtliche Bedeutung erörtert werden. In einem dritten Teil werden die konkreten Vorgehensweisen bei ausländischen Verkehrssündern der beiden Länder aufgezeigt. In diesem Kontext sollen einige rechtliche Probleme in Bezug auf die Halterhaftung erläutert werden. Schliesslich soll in einem Fazit zur jetzigen Situation kritisch Stellung genommen nehmen.
