Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Katrin Raabe
Die Informationsmöglichkeiten der Medien über Vorgänge im Staats- und Verwaltungsbereich sind häufig begrenzt. Die öffentliche Hand monopolisiert zahlreiche aktuelle Informationen. Presse und elektronische Medien sind deshalb vielfach von der Auskunftsbereitschaft der jeweiligen Behörde abhängig. Der Informationsanspruchs von Presse und Rundfunk gegenüber der öffentlichen Hand ist bisher nur einfachgesetzlich geregelt. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse stellt sich daher die Frage, ob der Informationsanspruch nicht unmittelbar aus dem Grundrecht der Pressefreiheit abzuleiten ist. Die Autorin setzt sich zunächst eingehend mit der Existenz des verfassungsrechtlich verankerten Auskunftsanspruchs der Presse auseinander und diskutiert dessen konkrete Ausgestaltung. Darüber hinaus wird die Vereinbarkeit des aktuellen Gesetzesstandes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben untersucht.
