Kompetition statt Kooperation – Ein Modell zur Erneuerung des deutschen Bundesstaates?
Bestandsaufnahme und Bewertung einer auf Wettbewerb gerichteten Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit der Gemeinsamen Kommission des Bundestages und Bundesrates zur Modernisierung der bundes
Anne Hohler
Die Reform des deutschen Bundesstaates hat die verfassungsrechtliche und politische Diskussion in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Trotz divergierender politischer Meinungen existierte Konsens, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße mit der Ausgestaltung der Gesetzgebung und des Finanzausgleichssystems, sowie der Stellung des Bundesrates im verfassungsrechtlichen Gefüge verknüpft ist. Die Föderalismusreform I ist durch die Suche und das Streben nach der grundlegenden Ausrichtung des deutschen Bundesstaates gekennzeichnet. So stehen Kooperation und Solidarität einerseits sowie Kompetition und Unterschiedlichkeit andererseits im Widerstreit. Das Buch beleuchtet vor diesem Hintergrund die grundlegende Systematik dezentraler Systeme und die sich hieraus ergebenden Problemstellungen. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung des deutschen Bundesstaates wird unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebung und der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen das Modell von Wettbewerb interdisziplinär erläutert und die Übertragbarkeit auf eine bundesstaatliche Ordnung untersucht. Dabei werden die konkreten Grundgesetzänderungen der Föderalismusreform I unter dem speziellen Blickwinkel der Wettbewerbsorientierung dargestellt und gewürdigt. In diesem Zusammenhang werden die Schwächen in den Bereichen des Umwelt- und Beamtenrechts ebenso aufgezeigt, wie die Versäumnisse bei der Gesetzgebung im Allgemeinen und den Gemeinschaftsaufgaben. Ein Schwerpunkt liegt auf der Darstellung weitergehender am Wettbewerb ausgerichteter Reformmöglichkeiten im Länderfinanzausgleichssystem, dem Steuerrecht und der Länderneugliederung. Das Buch schließt mit einem Ausblick auf die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform.
