Konsens als normatives Prinzip der Demokratie
Zur Kritik der deliberativen Theorie der Demokratie
Inga Fuchs-Goldschmidt
Jürgen Habermas vertritt die These, dass sich das Konsensprinzip des kommunikativen Handelns in den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Politik übertragen lasse. In der vorliegenden grundlegenden Kritik zeigt die Autorin, dass diese These nicht haltbar ist. Anders als Habermas annimmt, findet kommunikatives Handeln keinen Eingang in die Prozeduralität der Politik. Das politische Handeln wird vielmehr durch systemische Vorgaben bestimmt. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus der Prozeduralität des ökonomischen Systems sowie aus der über Macht bestimmten Prozeduralität des politischen Systems selbst.
